Mo, 20. August 2018

"Teure Pflanzerei"

03.05.2011 12:15

Breite Front gegen die Ortstafel-Volksbefragung

Mit ihrer Forderung nach einer Volksbefragung zur Ortstafellösung in Kärnten steht die FPK ziemlich alleine da. Sowohl SPÖ, ÖVP und Grüne als auch die Kärntner Slowenenverbände sprechen sich klar dagegen aus. "Das ist eine teure Pflanzerei der Bürger", kritisiert SPÖ-Landesobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser.

Da die FPK über vier der sieben Sitze in der Kärntner Landesregierung verfügt, kann sie die Ortstafel-Volksbefragung im Alleingang durchsetzen. Das soll am 10. Mai geschehen. Zwischen 6. und 12. Juni sollen dann 440.000 Kärntner ihre Abstimmungskarten erhalten, bis 21. Juni wird man sie zurücksenden müssen. "Bis Ende Juni gibt es dann ein Ergebnis", so Landeshauptmann Gerhard Dörfler und FPK-Chef Uwe Scheuch.

Kärntner SPÖ ist nun im Dilemma
Wie schwer sich die anderen Parteien mit diesem Plan tun, zeigt das Beispiel der Kärntner SPÖ. Deren Parteivorstand sprach sich am Montag einstimmig gegen die Befragung aus, Parteiobmann Kaiser sprach von einer "teuren Pflanzerei der Bürger". Gleichzeitig kann oder will er die Frage nicht beantworten, ob er SPÖ-Wählern eine Teilnahme an der Befragung empfehlen werde. Eine hohe Beteiligung würde wohl ein "Ja" zur Ortstafel-Lösung, die auch die SPÖ begrüßt, wahrscheinlicher machen. Gegen die Befragung sind auch die Kärntner Grünen (Landesgeschäftsführer Frank Frey: "Sie ist absurd und rechtlich wirkungslos!"), ebenso hat sich die ÖVP in Kärnten bereits des Öfteren dagegen ausgesprochen.

Zentralverband sieht Verstoß gegen Landesverfassung
Ein "Nein" zur Volksbefragung gab es am Montag auch vom Zentralverband der slowenischen Organisationen Kärntens und der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen. Zentralverbands-Obmann Marijan Sturm wies darauf hin, dass die Juristen des Verbandes zur Auffassung gelangt seien, wonach eine derartige Befragung gegen die Landesverfassung verstoße. Eine Volksbefragung über Themen, die außerhalb des Wirkungsbereiches der Landesregierung liegen, sei nicht statthaft. Bernhard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen appellierte an die FPK-Spitze, auf die Befragung zu verzichten.

Lösung für slowenische Musikschule im Visier
Beide Slowenenverbände haben am Montagabend in ihren Vorstandssitzungen den in der vergangenen Woche erzielten Kompromiss zur Lösung der Ortstafelfrage abgesegnet. Der Zentralverband hatte bis zum Vorliegen des Memorandums zugewartet, ehe die Funktionäre zur Entscheidung darüber zusammengerufen wurden. "Wir haben das Memorandum zur Kenntnis genommen, ein endgültiges Ja gibt es nach Vorliegen des Entwurfs des Verfassungsgesetzes", sagte Obmann Sturm. Zudem werde der Zentralverband eine Konkretisierung der Lösung für die slowenische Musikschule ausarbeiten, die dann Bundes- und Landesregierung vorgelegt werde. "Das Memorandum ist uns in diesem Punkt zu vage", begründete Sturm die Entscheidung.

Verbesserungen bei Amtssprache gefordert
Einstimmig stimmte der Vorstand der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen dem Memorandum zu. Der große Wermutstropfen ist für Sadovnik aber die Amtssprachenregelung für Eberndorf und St. Kanzian am Klopeiner See. "Hier wäre es schön, wenn die beiden Bürgermeister Großzügigkeit beweisen würden und jenen Mitbürgern die Verwendung der Amtssprache gestatten, die das wünschen." Der Kompromiss sieht vor, dass Slowenisch als Amtssprache in diesen beiden Gemeinden nur für jene Ortschaften gilt, die auch zweisprachige Ortstafeln erhalten.

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