Mi, 26. September 2018

Dreitägige Visite

02.05.2011 21:46

Gül: Austrotürken brauchen "zwei Muttersprachen"

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Österreich am Montag für Visa-Erleichterungen für seine Landsleute und den EU-Beitritt seines Landes geworben. Zum Thema Integration meinte Gül bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer, die in Österreich lebenden türkischen Einwohner könnten eine "Brückenfunktion" erfüllen. Dafür müssten sie aber beide Sprachen akzentfrei beherrschen - und auch entsprechende Möglichkeiten dazu erhalten.

Zur Situation der in Österreich lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln sagte Gül, es wohnten hier zahlreiche erfolgreiche Wissenschaftler, Sportler und Unternehmer. Bei den bestehenden Problemen müsse man gemeinsam daran arbeiten, um diese zu lösen. Sehr wichtig sei, die Sprache des Landes zu lernen und damit eine "Doppelmuttersprache" zu haben. Die Türken, die bereits in der dritten oder vierten Generation hier lebten, sollten zwei Länder als ihre Heimat betrachten. Sie könnten somit eine "Brückenfunktion" erfüllen. Gleichzeitig gelte es, Respekt vor Menschenrechten und in Österreich geltenden Regelungen zu zeigen.

Neben den offiziellen Terminen, die Gül in Wien und Salzburg wahrnehmen wird, sind auch Treffen mit Vertretern der türkischen Gemeinschaft vorgesehen. Türkische Beobachter werteten es als bedeutend, dass sich Gül zu einem drei Tage dauernden Besuch in Österreich aufhält.

Kritik an Visa-Bestimmungen der EU
Bei der Pressekonferenz beklagte Gül, dass türkische Unternehmer wegen der derzeitigen Visa-Bestimmungen häufig nicht zu Veranstaltungen in die EU reisen und ihre Produkte bei Messen nicht selbst präsentieren könnten. Die Türkei sei das einzige Land, dass der Zollunion mit der EU beigetreten, selbst aber nicht in der Union sei. "Wir haben unsere Tore geöffnet", so Gül. Während seitens der Union mit anderen Ländern wie der Ukraine Gespräche über Visa-Erleichterungen gestartet würden, sei dies mit der Türkei nicht der Fall.

Der türkische Präsident, der einen Gegenbesuch zur Visite Fischers im Mai 2008 absolviert, warb erneut für einen EU-Beitritt seines Landes. Mit einer Aufnahme der Türkei in die EU würde sich für die Union "der Kuchen weiter vergrößern". Es wäre für beide Seiten eine "Win-Win-Situation". Auch österreichische Unternehmen würden davon profitieren, in Österreich würden neue Arbeitsplätze entstehen. Gül erinnerte an das starke Wirtschaftswachstum seines Landes und dass die Türkei in Bezug auf das Budget-Defizit die Maastricht-Bedingen erfülle.

Fischer meinte zu den EU-Ambitionen der Türkei, es handle sich um "schwierige Verhandlungen", auch für die türkische Seite. Allerdings seien diese Verhandlungen von der EU einstimmig beschlossen worden, weshalb sie offen und fair geführt werden müssten. Österreich jedenfalls sei ein berechenbarer Partner in den Verhandlungen. Eine Endentscheidung könne man jedoch nicht vorwegnehmen. Zur Vier-Parteien-Einigung im Nationalrat, eine verpflichtende Volksabstimmung vor einem Türkei-Beitritt durchzuführen, sagte Fischer, aufgrund der Verfassungsbestimmungen sei dies einzuhalten.

"Migranten müssen frei von Diskriminierung leben können"
Nach seiner Unterredung mit Fischer hat Gül in einem Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bekräftigt, dass er gute Deutschkenntnisse für die Integration türkischer Einwanderer für wichtig hält. Den Spracherwerb gelte es deshalb zu unterstützen. Sorge tragen müsse man aber auch dafür, dass "türkischstämmige Migranten frei von jeder Diskriminierung in Europa leben" können, so Gül laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Was die Verhandlungen über den EU-Beitritt seines Landes anbelangt, habe Gül zu bedenken gegeben, dass sich die türkische Wirtschaft sehr dynamisch entwickle und die Türkei einen strategischen Beitrag zur Energiesicherheit leiste. Damit könne ein Beitritt längerfristig von Vorteil sein. Die Türkei habe im Rahmen ihres Reformprozesses bereits Tabus beseitigt und sei für ihre Nachbarstaaten zu einem Vorbild in Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte geworden. Auf die Beitrittsverhandlungen bezogen sagte Gül, er hoffe auf die Einhaltung gegebener Versprechen, sofern sein Land die gestellten Bedingungen erfülle.

Prammer mahnte laut Aussendung, bei den Reformen in der Türkei wesentliche Themen wie Religions- und Pressefreiheit sowie die Rechte der Kurden nicht aus den Augen zu verlieren. Was die Integration türkischstämmiger Migranten in Österreich anbelange, freue sie sich über die klaren Worte Güls. Hier gelte es gemeinsam aktiv zu werden, um auf ein gutes Zusammenleben hinzuwirken. An dem Gespräch mit Gül nahmen auch die Abgeordneten Josef Cap, Ursula Plassnik, Harald Vilimsky und Alev Korun teil.

Protestnote von FPÖ
FPÖ-Politiker wollten dem Staatsgast bei seinem Treffen mit Prammer eine Protestnote gegen den derzeitigen türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan wegen dessen Aussagen über die österreichische Integrationspolitik überreichen. Heinz-Christian Strache erklärte in Vorfeld, die FPÖ wolle demonstrativ nicht an dem für Montagabend geplanten Staatsbankett teilnehmen. "Solange dieser türkische Botschafter im Amt ist, kann es keine korrekte, freundschaftliche Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei geben", so Strache.

Beim Treffen Güls mit Prammer wollte daher FPÖ-Generalsekretär Vilimsky Gül die "schriftliche diplomatische Protestnote" übergeben. Darin fordern die Freiheitlichen die Abberufung Tezcans. "Es ist zu erwarten, dass der Botschafter Tezcan von der türkischen Regierung endlich abgezogen wird - wenn dies nicht getan wird, muss man davon ausgehen, dass die Regierung hinter den Beleidigungen der österreichischen Bevölkerung steht", erklärte Strache. Ob die Protestnote dann tatsächlich übergeben wurde, war vorerst nicht bekannt.

Gül betont historische Verbindungen
Bei dem Staatsbankett in der Hofburg erinnerte Gül im Werben um Sympathien in Österreich an die historischen Verbindungen zwischen beiden Ländern. Unter anderem spielte er auf den österreichischen Architekten Clemens Holzmeister an, der unter dem türkischen Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk Stadtplaner in Ankara war und dort wichtige Gebäude errichtete.

Im historischen Zeremoniensaal kam der türkische Staatspräsident aber auch auf die Waffenbrüderschaft zwischen Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich zu sprechen. "Unsere Staaten sind im Ersten Weltkrieg eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen. Unsere Helden, die an der Front in Galizien Schulter an Schulter gekämpft und ihr Leben verloren haben, sind die spirituellen Wächter der Freundschaft zwischen beiden Völkern", sagte Gül in seiner Tischrede.

Fischer beschränkte sich in seiner Rede weitgehend auf die Gegenwart und auf die sich verbessernden wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen. Zugleich bekräftigte der Bundespräsident sein Bekenntnis zur Toleranz gegenüber Menschen, die ihre Wurzeln nicht in Österreich haben, und versicherte: "Wir zwingen niemanden zur Assimilation, wenn wir von Integration sprechen."

An dem Staatsbankett nahmen zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens teil.

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