Von der Liste Fritz

Vorschläge zu neuem Gesetz für U-Ausschüsse

Als im U-Ausschuss zu den TSD das bestehende Gesetz erstmals Anwendung fand, habe sich laut Liste Fritz gezeigt, dass einiges verbessert gehört. Die Landtagsparteien brachten daher Vorschläge ein.

(Bild: Birbaumer Christof)

Der U-Ausschuss zu den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) war in Tirol der erste seit 26 Jahren und der bislang einzige, der unter das Untersuchungsausschussgesetz von 1998 fiel. Die Landtagsparteien wollen das Gesetz nun erneuern. Die Liste Fritz präsentierte am Mittwoch 16 Vorschläge.

LA Markus Sint betonte, den U-Ausschuss klar zum Minderheiteninstrument machen zu wollen. Ein Viertel des Landtages, also neun Abgeordnete, sollen einen Ausschuss einrichten können, derzeit sind es zehn.

(Bild: Christof Birbaumer Kronenzeitung)

Wir haben sechs Parteien mit unterschiedlichen Interessen. Entweder die Mehrheitsparteien sind bereit, Wesentliches zu ändern, oder man lässt das Gesetz, wie es ist.

Markus Sint, Landtagsabgeordneter Liste Fritz

Ohne die Zustimmung dieser Neun solle Untersuchungsgegenstand bzw. Zeitraum dann nicht verändert werden dürfen. Auch die Verfahrensleitung soll künftig von diesem Viertel bestimmt werden. „Denn es ist eigentlich pervers, wenn sich die Regierungsparteien für die Kontrolle ihrer Arbeit den Herrn des Verfahrens einsetzen wollen“, begründet Sint. Er fordert zudem, dass alle Befragungen öffentlich stattfinden.

Beugestrafen für Verweigerer
Sein Klubdirektor Daniel Holzer erläuterte die angedachten Änderungen für Auskunftspersonen: Sie sollen künftig erscheinen und aussagen müssen, sonst drohen Beugestrafen oder Vorführung. „Hier deutet sich schon ein Konsens mit anderen Parteien“, meint er.

Zudem brauche es klare Regeln zur Vorlegung von Akten – darunter sollen künftig übrigens auch digitale Schriftstücke fallen, etwa Chats. In Streitfragen will die Liste Fritz, dass der Verfassungsgerichtshof hinzugezogen werden kann.

Gesetz soll noch heuer stehen
Diese Periode, also wohl noch 2022, soll das neue Gesetz kommen. Ob die (künftigen) Regierungsparteien an einer Verschärfung interessiert sind, ist fraglich.