Mi, 20. Juni 2018

Katze aus dem Sack

02.05.2011 15:09

Volksbefragung zu Ortstafellösung per Brief geplant

Die Katze ist aus dem Sack! Geht es nach den Plänen der FPK, wird die Volksbefragung über den in der Vorwoche erzielten Kompromiss in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in ganz Kärnten per Brief erfolgen. Die Stimmkarten sollen in der zweiten Juniwoche an rund 440.000 Kärntner versendet werden, gültig sollen jene Stimmen sein, die bis zum 21. Juni beim Land eintreffen, erklärte FPK-Chef Uwe Scheuch am Montag in Klagenfurt. Die SPÖ, die ÖVP und die Grünen sind gegen die Volksbefragung.

"Der Lösung haben alle zugestimmt, es wundert mich, dass jetzt versucht wird, die Volksbefragung zu unterlaufen", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach einer Landesparteivorstandssitzung.

Durch die Befragung in Briefform rechnet Scheuch mit einer "Beteiligungsoptimierung" bei einer gleichzeitigen "Finanzierungsminimierung". Mit welcher Beteiligung er rechnet, wollte Scheuch allerdings nicht prognostizieren. Die ursprünglich genannten 400.000 Euro Kosten würden durch die Befragung per Brief jedoch unterschritten.

Keine gemeindespezifische Auszählung
Interessant ist bei diesem Modell, dass es tatsächlich nur ein landesweites Ergebnis geben kann. Denn die Antwortkarten und Kuverts werden anonymisiert sein und damit ist eine gemeindespezifische Auszählung rein technisch gar nicht möglich. Für Uwe Scheuch ist das Befragungsmodell, das sich an jenes des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl über die Nacht-U-Bahnen anlehnt, auch demokratiepolitisch sinnvoll: "Damit ist jede Stimme gleich viel wert. Die aus Heiligenblut genauso wie die aus einer zweisprachigen Gemeinde."

Wie die genaue Formulierung der Frage, die der Bevölkerung vorgelegt werden soll, lautet, blieb vorerst offen. Scheuch zur "Krone": "Wie die Frage formuliert sein wird, steht noch nicht fest." Es soll in die Richtung gehen: "Sind Sie mit dem erzielten Ortstafel-Kompromiss einverstanden?" Fix ist, dass es nur eine Frage geben wird. Die Durchführung der Volksbefragung soll in der Regierungssitzung am 10. Mai beschlossen werden.

SPÖ: "Völlig sinnlos, weil sie nur Kosten verursacht"
Die Kärntner SPÖ wird gegen die Abhaltung der Volksbefragung stimmen. Der Landesparteivorstand habe sich am Montagvormittag einstimmig gegen das "unnotwendige Referendum" ausgesprochen, erklärte Parteichef Peter Kaiser bei einer Pressekonferenz. Es sei völlig unnotwendig, einen langen Prozess der Annäherung mit einem "zusätzlichen Hürdenlauf" abzuschließen, sagte Kaiser. Zudem bleibe die Volksbefragung - egal wie sie ausgeht - ohne Auswirkung.

Auf die Zustimmung der SPÖ ist die FPK allerdings nicht angewiesen. Die Freiheitlichen verfügen nämlich über vier der sieben Sitze in der Landesregierung. Damit ist nicht einmal die Zustimmung von Koalitionspartner ÖVP nötig. Deren Parteiobmann Josef Martinz hatte die Volksbefragung zuletzt als "völlig sinnlos, weil sie nur Kosten verursacht" bezeichnet und an Scheuch appelliert, darauf zu verzichten.

Breite Front der Ablehnung
Die Grünen in Kärnten lehnen die Volksbefragung kategorisch ab. Am Montag sprach sich auch die Katholische Aktion in Kärnten dagegen aus. Laut Aussendung seien "die erfreulichen Ergebnisse zu akzeptieren und endlich Frieden statt Zwietracht im Lande zu säen". Die Katholische Aktion praktiziere Zweisprachigkeit in ihrer Arbeit und im Umgang miteinander schon seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich, hieß es.

Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, bekräftigte, dass man über die Umsetzung eines internationalen Vertrages, der zudem für ganz Österreich gelte, nicht das Volk befragen könne. "Manche meinen auch, dass sich die Volksbefragung zu einem Flächenbrand entwickeln könnte, ich glaube das aber nicht", so Inko. Er würde aber auch Landeshauptmann Dörfler verstehen, "der die positive Stimmung in Kärnten einfangen und sich eine breitere Zustimmung für die Ortstafelregelung holen will".

von Fritz Kimeswenger (Kärntner Krone) und krone.at

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