Sa, 20. Oktober 2018

Parkplatz-Streit

01.05.2011 15:20

Bürger-Befragung wegen "Grünen Zonen" in Mödling?

Der Wirbel um kostenpflichtige Dauerparkplätze in Mödling reißt nicht ab. 2.500 Unterschriften hat die FP gesammelt, um diese so genannten "Grünen Zonen" zu verhindern. Im Rathaus heißt es, die von den Unterzeichnern geforderte Volksbefragung zu diesem Thema sei rechtlich gar nicht möglich. Streit liegt in der Luft.

Mit "Grünen Zonen" wie in Krems könnte auch in Mödling dem Parkplatz-Chaos rund um HTL und Spital der Kampf angesagt werden. Autolenker müssten dann Parkscheine lösen, Anrainer ein Ausnahmepickerl kaufen (siehe Infobox). Seit diese Pläne bekannt sind, macht die Opposition dagegen mobil. Am Freitag gab FP-Stadtrat Daniel Könczöl Listen mit mehr als 2.500 Protest-Unterschriften im Rathaus ab. "Wir fordern eine Volksbefragung über die 'Grünen Zonen'", so der Freiheitliche.

VP sieht keine Veranlassung für Volksbefragung
Im Gemeindeamt winkt man jedoch ab: "Laut Landesjuristen ist ein Bürgervotum über Gebühren nicht zulässig", heißt es. Man werde den Initiativantrag aber noch einmal in St. Pölten prüfen lassen. Könczöl kündigt an: "Wird unser Anliegen abgeschmettert, gehen wir ganz sicher in die Berufung!"

Bürgermeister Hans Stefan Hintner sieht keine Veranlassung für eine Volksbefragung. "Beim Spital werden im Zuge des Neubaus zusätzliche Parkplätze geschaffen", so der VP-Politiker. Und auch über ein Parkdeck auf dem HTL-Gelände wird bereits verhandelt. Hintner: "Nur wenn das alles nicht ausreicht, sollen die betroffenen Anrainer über 'Grüne Zonen' entscheiden."

von Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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