Guten Morgen

Spiel mit dem atomaren Feuer

„Die EU spielt mit dem atomaren Feuer“ titeln wir heute - und das nicht ohne besorgniserregenden Grund. Kurz vor Mitternacht zum Jahreswechsel erfolgte die Ankündigung der EU-Kommission, die Atomkraft als klimafreundlich und damit als förderungswürdig einzustufen. Das schickt Schockwellen durch Europa, vor allem ist es aber für österreichische wie deutsche Politikerkreise nach jahrelangem Gegensteuern und Überzeugungsarbeit wie ein Schlag ins Gesicht. Im Hinblick auf die teils schrottreifen Meiler rund um unser Land auch besonders verständlich. Der wahre Hintergrund dieses EU-Vorstoßes ist schnell gefunden: Frankreich hat mit seinem nuklearfreundlichen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron zu Jahresbeginn die EU-Präsidentschaft übernommen, die Grande Nation will mit Hunderten Kleinst-AKWs die Energieversorgung sichern. Ähnliches planen Belgien und Großbritannien (nicht mehr bei der EU, aber redet gerne noch mit). Dazu kommt noch ein Schwenk in Italien: Der Chef der mitregierenden Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, hat sich für eine Rückkehr zur Atomenergie ausgesprochen. Doch was will Österreich fast alleine ausrichten?

Mit dieser Frage beschäftigt sich heute auch Claus Pándi in seinem Kommentar und erinnert sich: Früher einmal gab es in Österreich eine kraftvolle Anti-Atombewegung. Vor genau fünf Jahrzehnten, mit dem dann gescheiterten Bau des AKW Zwentendorf, nahm die Idee Fahrt auf. Später, als Konsequenz aus der Katastrophe von Tschernobyl, begann dann der nicht gerade als visionärer Kanzler in Erinnerung gebliebene Franz Vranitzky seine Mission für ein atomkraftfreies Mitteleuropa. Das wurde lange Zeit belächelt. Die österreichischen Regierungen blieben - mit unterschiedlicher Intensität - hartnäckig, und immer mehr Länder rückten von der Atomkraft ab.

Jetzt kommt die EU wieder an einen entscheidenden Punkt in der Atom-Politik.  Doch merkwürdige Rhetorik wie die von Kanzler Karl Nehammer, der in dem Zusammenhang von einem „verlorenen Krieg“ gesprochen hatte, bringt da genauso wenig wie ein neuer merkwürdiger Schwerpunkt der Grünen. Die Vizekanzler-Partei widmet sich seit dem 1. Jänner mit Leidenschaft dem Neujahrskonzert und dem Umstand, „wie weiß und männlich“ die Wiener Philharmoniker sind. Die Grünen prangern auch an, dass der beim Neujahrskonzert gespielte „Radetzkymarsch“ politisch überhaupt nicht korrekt sei. Klingt lustig, kann aber fatale Folgen haben: Eine Politik, die sich nicht ernst nimmt, wird nicht ernst genommen. Das hat in der Tat was.

Einen guten Tag!

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