Di, 21. August 2018

Fekters Pläne

28.04.2011 09:36

Harter Sparkurs mit einem Steuerpaket als Trost

Einen harten Sparkurs will Maria Fekter in den kommenden zweieinhalb Jahren als Finanzministerin bzw. "Anwältin der Steuerzahler" fahren. Geldzusagen für Unis und Co. gibt sie prinzipiell keine ab, eventuelle Zuschüsse oder Budgeterhöhungen will sie mit Reformen verknüpfen. Fekters Trostpflaster: Sie verspricht eine Steuerreform noch vor Ende der Legislaturperiode 2013.

Mit dem Beschluss des Finanzrahmens für die Jahre 2012 bis 2015 im Ministerrat am Mittwoch hat sich die Regierung tief in die Karten blicken lassen, was die Budgetplanung für die nächsten Jahre betrifft. Ein gröberes Sparpaket bleibt aus, um das Defizit bis zum Jahr 2013 auf ein Maastricht-konformes Niveau zu senken, bleiben aber viele Investitionen auf der Strecke, und der Abbau des Schuldenbergs stockt eine Weile länger.

Die geforderten Uni-Millionen sind weit und breit nicht zu sehen, sie werden mit Haut und Haar von den Zinsen aufgrund der hohen Staatsschulden und den steigenden Kosten für das nach wie vor reformbedürftige Pensionssystem aufgefressen. Auch rechnet die Regierung nicht mit weniger Arbeitslosen, sodass auch von dort kein Geld übrig bleiben wird. Bei den Unis sinken die Mittel sogar bis zum Jahr 2015 von 3,81 Milliarden auf 3,729 Milliarden Euro und werden durch das fortgesetzte Offensivprogramm von 2010 mit einem 80-Millionen-Zuschuss gerade einmal kompensiert. Die Uni-Rektoren forderten 300 zusätzliche Millionen für den laufenden Betrieb.

Mehr Geld für Infrastruktur, Personalstand wird eingefroren
Mehr Millionen blättert die Regierung dafür bei der Infrastruktur hin. Im Finanzrahmen ist bei den Investitionen für Verkehr, Innovation und Technologie ein Anstieg von heuer 2,7 Milliarden Euro auf 3,47 Milliarden Euro im Jahr 2015 vorgesehen. Der größte Teil davon fließt nach wie vor in den ÖBB-Schienenausbau.

Neu im Finanzrahmen ist, dass die Regierung nach dem geplanten Personalabbau im Staatsdienst bis 2014 im Jahr 2015 den Personalstand auf dem bis dahin aktuellen Stand einfrieren wird. Ausgenommen vom Abbau sind Lehrer, Exekutivbedienstete, Richter, Staatsanwälte sowie die Justizwache. Bis 2014 soll der Personalstand um 2.112 Planstellen auf 133.565 reduziert werden.

Fekter tut Schuldenberg "ausgesprochen weh"
Der Schuldenberg sei ein Wermutstropfen - "das tut mir ausgesprochen weh", gestand Fekter am Mittwochabend bei einem Hintergrundgespräch zum Thema Finanzrahmen ein. Sie verwies darauf, dass der Zinsaufwand für die Staatsschulden mit 8,3 Milliarden Euro um einiges größer sei als die Ausgaben für Inneres, Verteidigung und Justiz gemeinsam. Diese belaufen sich nämlich auf 7,9 Milliarden Euro. "Daran erkennt man, wie fatal Schuldenmachen ist."

Auf konkrete Aussagen zu Steuerfragen wollte sich Fekter nicht festlegen. Sie versprach aber, dass die ÖVP rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl 2013 eine Steuerreform schnüren wolle. In ihrem Am betrachtet sich Fekter selbst als "Anwältin der Steuerzahler". Bei ihrer Antrittsrede vergangene Woche gab sie dazu die Schlagwörter "weniger, einfacher, leistungsgerechter" vor.

Da Reformen, da Geld?
Von der Finanzministerin gab es auch bewusst keine Zusagen für mehr Geld für die Universitäten. Die Uni-Budgets seien bis 2012 fixiert, danach werde man die neuen Leistungsvereinbarungen verhandeln. Auch in Sachen Pensionsreformen wich Fekter aus.

Besondere Sympathie zeigte sie aber für den "klugen Ansatz", der beim Gesundheitsstrukturfonds angewandt wird, wonach nur dann Geld fließt, wenn im Gegenzug Reformen umgesetzt werden. Auf diesen Ansatz werde sie zurückgreifen, "wenn das große 'Wünsch dir was' aus den Ressorts kommt". Fekter selbst äußerte auch einen Wunsch: "Ich wünsche mir weniger Schulden."

Fekter hält wenig von Umschuldung für Griechenland
Zu den europäischen Problemen, mit denen sie in ihrem Ressort zu tun haben wird, hat Fekter hingegen eine klare Linie: "Ich bin kein Freund der Umschuldung Griechenlands", sagte die Finanzministerin. Denn es gebe auch österreichische Schuldner, die davon betroffen wären. Eine Umschuldung "würde uns noch einmal treffen", warnte Fekter. Außerdem wäre danach "der Reformdruck weg", dann würde Griechenland "tun, als ob nichts gewesen wäre", meint Fekter.

Für Österreich stehe im Mittelpunkt, dass Griechenland alle angekündigten Reformen umsetzt und IWF-Auflagen einhält. Sie glaube nicht, dass "wir noch einmal österreichisches Steuergeld in die Hand nehmen müssen". Im Finanzrahmen sind für das Jahr 2012 520 Hilfsmillionen an Griechenland dotiert. Fekter legte am Mittwochabend auch ein starkes Bekenntnis zum Euro ab. "Es wäre zu unserem Megaschaden, würde das ganze instabil werden", sagte sie. Gerade Österreich als kleines, export- und tourismusorientiertes Land habe wohl am meisten vom Euro profitiert.

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