Bandion-Rückkehr

Wiener Richter wehren sich gegen “Abqualifizierung”

(Bild: ANDI SCHIEL)

Die jüngste Aufregung um die zukünftige Gerichtskarriere von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sorgt für Rumoren im Justizministerium sowie bei Richtern des Wiener Landesgerichts. Dort wehrt man sich gegen die "Abqualifizierung richterlicher Tätigkeit" und ortet eine Beleidigung für die Opfer von Straftaten durch die Medien.

Bandion-Ortner wurde, wie berichtet, vom Personalsenat des Straflandesgerichtes nicht mehr der Wirtschaftsabteilung zugeteilt, sondern einer Berufungsabteilung, die Ersturteile von Bezirksgerichten behandelt. Die Austria Presse Agentur berichtete darüber in einer Meldung, aus der heimische Medien weitläufig zitierten (auch krone.at) und die u.a. den O-Ton eines anonymen "altgedienten Richters" wiedergab, der die künftige Tätigkeit Bandion-Ortners als "Schneebrunzer-Arbeit" bewertete.

"Die gewählte Diktion im Hinblick auf Verfahren vor den Bezirksgerichten und deren Rechtsmittelsenaten an den Landesgerichten ist beleidigend für die Opfer der Straftaten. Sie diskreditiert die Arbeit der Richterinnen und Richter der Bezirks- und Landesgerichte und die unabhängige Rechtsprechung im Allgemeinen. Darüber hinaus bringt sie eine Geringschätzung des rechtstaatlichen Prinzips zum Ausdruck. Gerade dieses Prinzip ist aber für einen funktionierenden demokratischen Rechtstaat von elementarer Bedeutung", hieß es dazu am Mittwoch in einer Aussendung des nunmehr von Beatrix Karl geführten Justizministeriums.

"Sämtliche Verfahren haben denselben Stellenwert"
Aufgabe der Rechtsprechung sei es, alle Gesetze mit gleicher Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit anzuwenden und zu vollziehen, so das Ministerium. "Sämtliche Verfahren - gleichgültig vor welchem Gericht - haben denselben Stellenwert, unabhängig von ihrem konkreten Gegenstand", so das Ministerium.

Die von den Bezirksgerichten geleistete Arbeit sei für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wichtig wie die der Landesgerichte, Oberlandesgerichte und auch des Obersten Gerichtshofs. "Eine wertende Differenzierung richterlicher Aufgaben ist daher unangebracht, sowohl aus Sicht der Verfahrensbeteiligten, als auch aus Sicht der Justiz." Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber sprach am Mittwoch von einer "beispiellosen Geringschätzung der unabhängigen Rechtsprechung". Forsthuber dementierte auch Aussagen anonymer Gerichtsbedienster, dass Bandion-Ortner im Grauen Haus bei ihrer Rückkehr ein rauer Wind entgegenschlagen werde. "Derartige kleinliche Ressentiments wären nämlich ebenso unangebracht wie die in manchen Medien zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung bestimmter richterlicher Tätigkeit."

Bandion-Ortner: "Die Politik kann brutal sein"
Bandion-Ortner selbst erklärte unterdessen in einem Zeitungsinterview, dass sie sich "nicht unterkriegen" lasse. "Ich bin zu allem bereit. Man muss nehmen, was gerade frei ist. Man kann ja keine Abteilung für mich aus der Luft zaubern." Neben ihrer richterlichen Tätigkeit wolle sie auch ein Buch schreiben. Arbeitstitel: "Einblicke einer Quereinsteigerin". Von der Parteipolitik hat die Richterin genug, im Stich gelassen fühlt sie sich aber nicht. "Die Politik kann brutal sein. Das war mir von Anfang an bewusst, dass das kein Job für die Ewigkeit ist, sondern nur geliehene Zeit."