Mo, 24. September 2018

"Hendldieb"-Urteile

26.04.2011 14:07

Bandion erwartet bei Rückkehr ans Gericht Job-Abstieg

Bereits bei ihrem lautlosen Abtritt hat es sich abgezeichnet - nun ist die wohl schlimmste Befürchtung Claudia Bandion-Ortners eingetreten. Der Quereinstieg in die Politik hat sich für die einstige Starrichterin als Karrieretöter entpuppt. Der Personalsenat des Wiener Straflandesgerichtes wird Bandion-Ortner nämlich im Falle ihrer Rückkehr in den Richterberuf keine Bankenbosse und Millionenbetrüger mehr zuteilen, sondern "Hendldiebe" und Raufbolde.

Im Wiener Straflandesgericht, wo die 44-Jährige bis zu ihrem Wechsel ins Palais Trautson spektakuläre Wirtschaftsprozesse wie das BAWAG- oder das Konsum-Verfahren geleitet hatte, soll sich Bandion-Ortner nach ihrer Rückkehr zukünftig mit kleineren Brötchen begnügen, nämlich mit der Leitung einer sogenannten Berufungsabteilung.

Damit wäre die vormalige BAWAG-Richterin künftig ausschließlich dafür zuständig, Rechtsmittel gegen bezirksgerichtliche Urteile zu überprüfen. Inhaltlich heißt das, dass Bandion-Ortner statt über komplexe Wirtschaftsstrafsachen zukünftig über erstgerichtliche Entscheidungen zu Wirtshausschlägereien, Hundebissen, Verkehrsunfällen, Ladendiebstählen und kleinen Sachbeschädigungen befinden und damit wohl kaum mehr ins Blitzlicht der Öffentlichkeit gelangen würde.

Derzeit befindet sich Bandion-Ortner im Urlaub. Wie im Grauen Haus in Erfahrung zu bringen war, soll sie aber avisiert haben, spätestens Anfang Mai ihre Arbeit als Richterin wieder aufnehmen zu wollen.

Doch noch anderer Job durch ÖVP?
Ob sich die Ex-Justizministerin die ihr zugewiesene Tätigkeit - altgediente Strafrichter und langjährige Gerichtsberichterstatter bezeichnen diese als "Schneebrunzer-Arbeit", da sie ihrer Meinung nach nicht unbedingt eine große juristische Herausforderung darstelle - tatsächlich antun wird, ist offen. Dem Vernehmen nach soll Bandion-Ortner gehofft haben bzw. noch immer hoffen, mit Hilfe der ÖVP einen Job außerhalb der Strafgerichtsbarkeit zu finden.

Sollte daraus nichts werden, wird Bandion-Ortner im Grauen Haus jedenfalls ein rauer Wind entgegenschlagen: Als Justizministerin hat sie sich innerhalb der Justiz auf allen Ebenen vom Richter, Staatsanwalt bis zum Archivar keine Freunde gemacht. "Ich glaube nicht, dass sie an ihrem ersten Arbeitstag von mehr als fünf Leuten begrüßt wird", meinte ein Gerichtsbediensteter am Dienstag.

Krakow bleibt vorerst im Justizministerium
Eine Art Schonfrist im Justizministerium dürfte indes der ehemalige Kabinettschef Bandion-Ortners, Ex-Staatsanwalt Georg Krakow, erhalten haben. "Zur Abwicklung von offenen Projekten verbleibt er bis auf Weiteres im Justizministerium", hieß es am Dienstag von Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Kabinettschef von Neo-Justizministerin Beatrix Karl wird er aber mit Sicherheit nicht. Die berief dazu nämlich schon den ehemaligen Büroleiter Reinhold Lopatkas, den Juristen Thomas Schützenhöfer (den Sohn des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer).

Der ehemalige BAWAG-Staatsanwalt Krakow war nach der Verhandlung gegen Helmut Elsner & Co zum Oberstaatsanwalt berufen worden. Als solcher ließ er sich karenzieren, als ihm Bandion-Ortner anbot, ihr Kabinett zu leiten. Krakow galt während Bandions Amtszeit als "heimlicher Justizminister", die Ressortchefin wurde in Justizkreisen hinter vorgehaltener Hand "Krakowa" genannt.

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