24.12.2021 18:00 |

Geschenke überfällig

Ein Wunschzettel an die türkis-grüne Regierung

Neben so manchem Wunsch ans Christkind haben Frau und Herr Österreicher auch welche an die Regierung. Neben einem ordentlichen Pandemiemanagement fehlt es auch an vielen großen Reformen, die mehrfach angekündigt und vertagt wurden. Über welche Geschenke sich die Bevölkerung sehr freuen würde.

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 Pandemieende: Dass diese Pandemie endet, wünscht sich jeder - und auch dass die Regierung in Form eines ordentlichen Pandemiemanagements alles daran setzt, ein Ende herbeizuführen.

 Pflegereform: Die Reform des Pflegewesens ist eine unendliche Geschichte. Die für den Herbst 2021 angekündigte Reform ist nie gekommen. Zahlreiche Organisationen schlagen regelmäßig Alarm, dass diese keinen Aufschub mehr duldet. 2022 soll es nun so weit sein.

 Klimaschutzgesetz: Noch vor dem Sommer 2021 soll das Klimaschutzgesetz in Begutachtung gehen - so lautete das Versprechen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Nach wie vor heißt es aber weiter darauf warten. Das Gesetz soll mit verbindlichen CO2-Reduktionspfaden den Weg weisen, wie Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird. Nicht nur Klimaaktivisten wünschen sich dieses herbei.

 Parteiengesetz: Ein schärferes Gesetz in Sachen Parteifinanzen - mit diesem Vorhaben ist die türkis-grüne Regierung seit dem Jahr 2020 säumig. Nicht zuletzt der Rechnungshof machte in dieser Angelegenheit Druck und präsentierte unlängst einen eigenen Gesetzesentwurf. Im ersten Halbjahr 2022 soll das Paket vorliegen, heißt es nun.

Transparenzpaket: Schon lange auf sich warten lässt das Informationsfreiheitsgesetz, das etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringt. Ein Entwurf ging im Frühjahr 2021 in Begutachtung. Vor allem aus den Ländern und Gemeinden kommt Widerstand. Offen ist, ob, wann und in welcher Form das Paket vorliegen wird.

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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