Mo, 20. August 2018

Regierungshalbzeit

23.04.2011 09:13

Volles Programm für neue Regierung bis zur Wahl

Die Regierung hat sich auf ÖVP-Seite durch den Rücktritt von Josef Pröll genau zur Halbzeit der Legislaturperiode neu aufgestellt. Der neue Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann gelobten in ihrer Regierungszeit mehr Tempo und Eifer. Arbeitsprojekte gibt es jedenfalls genug: vom Lehrerdienstrecht über die Wehrpflicht bis zur Korruptionsbekämpfung. Noch vor der nächsten Wahl sollte sinnvollerweise auch die zuletzt völlig eingeschlafene Reform der Briefwahl erledigt werden.

Im Bildungsbereich, den SPÖ und ÖVP immer gerne als besonders wichtig hervorheben, gibt es einiges zu tun. Da wäre zunächst eine Reform des Lehrerdienstrechtes. Hier wurden zwar schon Verhandlungen aufgenommen, man ist aber noch ziemlich weit vom Ziel entfernt. Gleiches gilt auch für die geplante Reform der Lehrerausbildung, und noch mehr für die Neuordnung der Schulverwaltung, denn hier bräuchte es einen Konsens mit den Ländern.

Auch bei den Hochschulen ist noch vieles ungelöst, allem voran die Studienplatzfinanzierung und die damit zusammenhängenden Uni-Zugangsregelungen sowie der Hochschulplan. Diesen Aufgaben wird sich künftig mit Karlheinz Töchterle ein neuer Wissenschaftsminister widmen.

Lösung in Wehrpflicht-Frage noch offen
Zu den wichtigeren Fragen - auch wenn sie gar nicht im Regierungsprogramm vorgesehen ist - gehört die Wehrpflicht. Die Positionen der beiden Regierungsparteien sind diesbezüglich zwar völlig unterschiedlich, noch setzen aber SPÖ und ÖVP auf Verhandlungen. Wenn es keine Einigung gibt, wird das Volk befragt.

Neue Justizministerin hat noch viele Baustellen
Mehrere Baustellen hat die neue Justizministerin Beatrix Karl geerbt. Abgesehen vom "Vertrauen", das sie nach außen und nach innen wiederherstellen will, wird sich Karl mit den Themen Korruptionsbekämpfung, Lobbyisten-Regeln, Weisungsrecht und Familienrecht/Obsorge beschäftigen müssen.

Im Familienbereich sind neben der Obsorge auch noch die Jugendwohlfahrt und die Harmonisierung der unterschiedlichen Jugendschutzgesetze in den Bundesländern offen. Bei Sozialem und Gesundheit stehen ebenfalls große Brocken bevor. Die von Bund, Sozialversicherung und Ländern angepeilte Spitalsreform steht erst am Beginn der Verhandlungen. In Sachen Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) gibt es zwar schon einen Gesetzesentwurf, dieser wird aber heftig kritisiert. Auch bei den Pensionen steht einiges an, unter anderem Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters und eine Reform der Schwerarbeiterregelung.

Fekter wird "Step by Step" vorgehen
Bei der Verwaltungsreform hat die neue Finanzministerin Maria Fekter bereits vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Es werde "keinen Big Bang" geben, sondern man werde "Step by Step" notwendige Reformschritte setzen. Man darf auch gespannt sein, wie sie den von ihr angekündigten Schuldenabbau angehen will. Das und die Stabilisierung des Defizits zählen zu den größten Herausforderungen für Fekter. Ums Geld geht es aber auch bei den ÖBB, die sich von Fekter eine 400 Millionen Euro Kapitalspritze wünschen.

Reform der Briefwahl dringend notwendig
Ins Stocken geraten zu sein scheint die Reform der Briefwahl, die nach mehreren Betrugsfällen und Betrugsverdachtsfällen notwendig geworden ist. Auch im Parlament ist von Reformeifer bisher wenig zu merken: Bei der Reform der Untersuchungsausschüsse, deren Einsetzung ein Minderheitenrecht werden soll, tut sich wenig bis nichts. Auch bei der Schaffung transparenter, westlichen Standards entsprechender Regelungen für Parteispenden üben sich SPÖ und ÖVP in Zurückhaltung.

Alte Regierung kann auf gewisse Erfolge verweisen
Die Regierung kann aber auch auf ein paar erledigte Großprojekte verweisen. Dazu zählen die Mindestsicherung und - zumindest vorübergehend - die Pflegefinanzierung über einen eigenen Fonds. Dem neuen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz stehen vorerst keine großen Projekte bevor, beim Fremdenrecht (Rot-Weiß-Rot-Card, humanitärer Aufenthalt, Mitwirkungspflicht, etc.) wurde nämlich das Meiste schon erledigt. Offen beziehungsweise aufgeschoben ist lediglich das zweite Erstaufnahmezentrum.

Bereits abgehakt sind weiters die Homo-Partnerschaft, das verpflichtende Kindergartenjahr, das einkommensabhängige Kindergeld, die Einkommenstransparenz und im Grunde auch das Ökostromgesetz. Kurz vor der Lösung steht zudem die Ortstafelfrage.

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