Skepsis überwiegt

Opposition sieht düstere Zukunft mit neuer VP-Riege

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Opposition hat nach der Angelobung der neuen ÖVP-Regierungsmannschaft am Donnerstag ihre Kritik am schwarzen Team bekräftigt. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte die ÖVP auf, ihr Koalitionsabkommen nachzuverhandeln. Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig äußerte die Befürchtung, dass sich am Stillstand wenig ändern werde. Und BZÖ-Obmann Josef Bucher prophezeite ebenfalls, dass der ÖVP mit dieser Mannschaft kein Neustart gelingen werde.

Mit neuen Köpfen alleine werde man noch keine neue Politik machen können, wenn das Programm noch immer das alte sei, an dem letztendlich die ÖVP scheiterte, meinte Strache. Der FPÖ-Chef empfahl daher der ÖVP, hier nachzuverhandeln, denn die Regierungslinie der Periode Faymann-Pröll sei nicht unbedingt von durchschlagendem Erfolg gekennzeichnet gewesen.

Er bedauerte auch, dass die Regierung bei dieser Umbildung die Chance auf eine Verringerung der Regierungsposten ausgelassen habe. Außerdem mahnte Strache die Einhaltung der Verfassung ein, die von der Regierung mehrfach gebrochen worden sei. Als Beispiele nannte er die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und die verspätete Vorlage des Budgets.

Bucher: "Letzte statt beste Köpfe"
Für Bucher ist das neue ÖVP-Team "das Aufgebot der letzten Köpfe statt der besten Köpfe für Österreich". Es handle sich um "eine Regierung der Beamten und der Stillstandsverwahrer". Der BZÖ-Chef erwartet daher nicht, dass diese Mannschaft ein Interesse an Reformen bei Pensionen, Verwaltung oder Bildung habe.

"Die Betonierer-Mentalität innerhalb der ÖVP" werde sich fortsetzen, und "die notwendigen Reformen werden leider weiter auf die lange Bank geschoben", befürchtet Bucher. Der ÖVP droht nach Ansicht des BZÖ-Obmannes wegen der massiven Unzufriedenheit einzelner Bünde und Gruppierungen eine Spaltung, womit der ehemals mächtigsten Partei der Sturz ins Bodenlose drohe.

Glawischnig "skeptisch"
"Skeptisch" äußerte sich Glawischnig gegenüber dem frisch angelobten ÖVP-Regierungsteam. "Spindelegger hat sich mit seiner Personalwahl auf einen rechtskonservativen Kurs begeben. Die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres sind mit zwei Frauen besetzt, die als Hardlinerinnen bekannt sind." Die grüne Bundessprecherin begrüßt zwar die Schaffung eines Integrationsstaatssekretariats, sie kritisiert aber dessen Ansiedelung im Innenministerium und die Besetzung mit dem "integrationspolitisch völlig unerfahrenen" Sebastian Kurz.

Als "positive Signale" sieht Glawischnig hingegen die Bestellungen von Karlheinz Töchterle zum Wissenschaftsminister und Wolfgang Waldner zum Staatssekretär im Außenamt.