"Denn viel wichtiger noch als die Frage rund um die Expertenkommission ist jene, ob das neue Kabeg-Landesgesetz verfassungswidrig ist", erklärt Justizsprecher Martin Reiter. Und darüber entscheidet nun nach Beschwerden der SPÖ und der Grünen der Verfassungsgerichtshof.
"Das wird für uns wesentlich interessanter", bestätigt auch Kabeg-Chefin Ines Manegold. Denn sollten die Höchstrichter das Kabeg-Gesetz kippen, geht’s ans Eingemachte – dann stehen Beschlüsse und Personalentscheidungen zur Diskussion.
"Keine Auswirkungen auf das tägliche Geschäft"
Die Post aus Graz dagegen über die abgewiesene Firmenbucheintragung habe laut Manegold "keine Auswirkungen auf das tägliche Geschäft", wie sie der "Krone" erklärt. "Ein entsprechender Antrag auf eine Satzungsänderung liegt schon bei Gesundheitsreferent Kaiser. Sobald er das genehmigt, werden wir mit neuen Satzungen den Firmenbucheintrag durchführen."
An der Aufgabe der sogenannten Expertenkommission, den Aufsichtsrat zu beraten – Kritiker meinen: auszuhebeln – ändere sich auch durch die rechtliche Watschen nichts, so Manegold.
von Kerstin Wassermann, Kärntner Krone
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