Neue WK-Studie

15-Prozent-Steuer auf Alkohol wäre ruinös für Betriebe

15.04.2011 10:44

Die Wiener Wirtschaftskammer hat am Freitag eine neue Studie präsentiert, die erstmals die betriebswirtschaftlichen Folgen einer zuletzt heftig diskutierten 15-Prozent-Steuer auf alkoholische Getränke für die Gastronomie beleuchtet. Fazit von Kammerpräsidentin Brigitte Jank: "Eine derartige Steuer wäre für die Branche extrem beeinträchtigend und ruinös für manche Betriebe." Sie forderte klare Worte von der Politik, um die Verunsicherung einer ganzen Branche beenden.

Die Wiener Wirtschaftskammer sieht sich dank der selbst in Auftrag gegebenen Studie in ihrer Haltung gegen eine Alkohol-Sondersteuer bestätigt. "Die Ergebnisse der Studie lassen keinen Spielraum für weitere Diskussionen rund um eine mögliche Alkohol-Sondersteuer", betonte Jank. Die Untersuchung zeige nämlich, dass die angenommene Steuerlast den Jahresgewinn der Wirte übersteige.

Die Wiener Gastronomie erwirtschaftet laut Studie einen Netto-Jahresumsatz von 2,03 Milliarden Euro. Auf Alkohol entfalle dabei ein Netto-Umsatz von 30 Prozent beziehungsweise 618 Millionen Euro. Die angedachte Sondersteuer soll 15 Prozent des Netto-Umsatzes von alkoholischen Getränken betragen und würde demnach 93 Millionen Euro ausmachen, rechnete Jank vor.

Laut Studie - diese wurde von der KMU Forschung Austria erstellt - erzielen die Gastronomen einen Gewinn von insgesamt 54 Millionen Euro. Die angedachte Sondersteuer würde damit den Gewinn um 72 Prozent übersteigen. Die Weitergabe der Abgabe an Kunden ist laut Wirtschaftskammer "betriebswirtschaftlich vorprogrammiert".

Gastronomen verlieren bei alle Varianten
Die Studie analysierte auch die Auswirkungen der möglichen Abgabenverteilungen auf die Bilanz der Gastronomen und spielte drei mögliche Szenarien durch. Bei Szenario 1 würden die Wirte die Abgabe zur Gänze tragen. Dann würden sich weder der Verkaufspreis noch die Nachfrage ändern. Jedoch drehe durch die Abführung der Steuer der Gewinn von 54 Millionen Euro in einen Verlust von 38 Millionen Euro.

Bei Szenario 2 würde hingegen die gesamte Sondersteuer an die Konsumenten weitergereicht werden. Das würde zwar zu einem generellen Nachfragerückgang nach Alkohol führen, aber die Wirte wären noch im finanziellen Plus. Laut Berechnungen der KMU Forschung Austria hätte eine Preiserhöhung von 15 Prozent einen Nachfragerückgang von circa 5 Prozent zur Folge. Die Abgabe würde dann nur mehr 88 Millionen statt 93 Millionen Euro bringen. Außerdem würde der Gewinn von 54 Millionen auf 14 Millionen Euro einbrechen.

Einen Verlust bringt laut Studie auch Szenario 3, die Aufteilung der Sondersteuer - zu jeweils 7,5 Prozent - auf Kunden und Gastronomen. Dies führe zu einem Nachfragerückgang von 2,5 Prozent. Die Alkoholsteuer würde dann nicht 93 Millionen, sondern 90 Millionen Euro bringen. Unter der Annahme, dass die Gastronomen die Steuer zur Hälfte tragen, würde ein Bilanzminus von 11 Millionen Euro entstehen.

Janks Fazit der Analyse: "Keine der Varianten zeigt ein Ergebnis, das zumutbar ist."

41 Prozent würden keine Preiserhöhung akzeptieren
Im Rahmen der Studie wurden außerdem 600 Wiener zu ihrem Konsumverhalten im Falle einer Abgaben-Einführung befragt: 41 (von 100) gaben an, keine Preiserhöhung im Ausmaß von 15 Prozent zu akzeptieren. Sie würden ihre Nachfrage entsprechend reduzieren. 32 Gäste (von 100) wären bereit, entsprechend mehr für alkoholische Getränke zu zahlen. die restlichen 27 von 100 Gästen gaben an, keinen Alkohol zu trinken.

Jank erwarte von der Stadtregierung eine "klare Absage" an Überlegungen in Bezug auf eine neue Sonderabgabe. Bereits jetzt gebe es eine Bier- und Alkoholsteuer auf Bundesebene. Unverständnis zeige sie auch deswegen, weil Wien seit 2000 insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro Ausgleichszahlungen vom Bund für die damals abgeschaffte Getränkesteuer eingenommen habe. Die Zahlungen laufen 2013 aus.

Kein gesundheitspolitischer Lenkeffekt
Das könnte für manche Gemeinden der Grund sein, einen Ausgleich zu findet, vermutete sie: "Nachdem eine zusätzlich Besteuerung des Handels EU-widrig ist, will man nun mit einer neuen Steuer Gastronomie und Kaffeehäuser belasten." Einen gesundheitspolitischen Lenkungseffekt durch die Einführung der Sonderabgabe erwartet Jank nicht, da die Alkoholpreise im Handel unverändert bleiben würden.