Strengere Regeln?

Land verschärft Vorgaben für den Flächenverbrauch

Vor allem für die jungen Salzburger soll es künftig wieder mehr Wohnraum geben.

(Bild: P. Huber)

 Bisher unverbindliche Vorgaben werden teils durch Muss-Bestimmungen ersetzt. Zudem werden elf Vorrangzonen für Windkraft definiert.

Das Land Salzburg verschärft die Vorgaben für den Verbrauch von Grund und Boden. Im neuen Entwicklungsprogramm werden die Gemeinden, die in der Vergangenheit oft recht locker mit der Widmung von Flächen umgegangen sind, verstärkt in die Pflicht genommen. Bisher unverbindliche Soll-Bestimmungen werden künftig teils durch Muss-Vorgaben ersetzt. Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) hat das Programm nun in die achtwöchige Begutachtung geschickt.

Wir wollen keine Käseglocke über den ländlichen Raum stülpen, das Programm heißt nicht, dass gar nichts mehr geht.

Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP)

Der Landesrat stellte aber eines klar: „Wir wollen keine Käseglocke über den ländlichen Raum stülpen, das Programm heißt nicht, dass gar nichts mehr geht.“ Und so finden sich im rund 100 Seiten dicken Konvolut namens „Landesentwicklungsprogramm“ doch da und dort mögliche Schlupflöcher. Beispiel Windkraft, in Salzburg ein heißes Eisen: Die Verordnung sieht elf konkret genannte „Vorrangzonen für Windenergie“ vor, für die das Land „öffentliches Interesse“ ortet.

32 UVP-Projekte wurden laut Land Steiermark seit dem Jahr 2015 positiv beschieden, darunter auch etliche Windkraftanlagen.

(Bild: ÖBF/R. Leitner)

Trotzdem bleibt das letzte Wort bei den Gemeinden: Eine Verpflichtung zur erforderlichen Umwidmung ist nicht vorgesehen. Für diese elf Standorte wurden aber bereits strategische Umweltprüfungen durchgeführt, dadurch könnten die Verfahren ohne Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) abgewickelt, also um ein bis drei Jahre abgekürzt werden. Diese Beschleunigung wird es auch für Fotovoltaik-Parks geben, wenn diese auf „vorbelasteten Flächen“ errichtet werden - beispielsweise neben einer Mülldeponie oder Autobahnen.

Auch beim öffentlichen Aufreger Chaletdörfer gibt es kein glasklares Nein: In „besonders begründeten Fällen, (...) wenn zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung ausreichend Entwicklungsflächen vorhanden sind“, bleiben weitere derartige Siedlungen möglich. Ebenso sind neue Zweitwohnungsgebiete unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin erlaubt.

Im Bereich Wohnbau müssen die Kommunen künftig Flächen für den förderbaren Wohnbau definieren. Grundstücke über 2.000 Quadratmeter in Hauptsiedlungsbereichen müssen auf die Eignung für förderbaren Wohnbau geprüft werden, eine Nicht-Eignung muss begründet werden. Bei entsprechender Eignung muss die Gemeinde eine Mindestzahl von Wohneinheiten festlegen, wobei hier die „Verdichtung“ auch locker ausfallen kann: Denn als Richtwert werden 300 Quadratmeter Baugrund für eine einzige Wohneinheit genannt, möglich wären also sogar Einfamilienhäuser.

Der Entwurf befindet sich nun acht Wochen in der Begutachtung. Anregungen oder Einwendungen werden geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet, beschlossen werden soll das Programm aber auf jeden Fall 2022 durch die Landesregierung als Verordnung.