"Jahre der Unkultur"

Finanzlandesrätin rechnet mit Vergangenheit ab

(Bild: Jürgen Radspieler)

Selten stand eine Budgetrede im steirischen Landtag so im öffentlichen Interesse wie jene am Dienstag von SPÖ-Finanzlandesrätin Bettina Vollath: Nach einem "Jahrzehnt der finanzpolitischen Unkultur", wie Vollath unverblümt sagte, müsse ein neues, ehrliches finanzielles Fundament für die Zukunft gelegt werden. Die Opposition verurteilte das Budget als "noch nie da gewesenen sozialen Kahlschlag".

Vollath räumte ein, dass neben Wirtschaftskrise und Steuerreform vor allem die hausgemachte Budgetpolitik der vergangenen Jahre Budgetwahrheit und Sparen notwendig mache: "Allein 6,7 Milliarden Euro an Einmalmaßnahmen in zehn Jahren sprechen das sicher Bände." So sei das strukturelle Defizit "überdeckt" worden.

"Virus des Schielens auf Scheinerfolge"
Die SPÖ-Landesrätin rechnete mit der Vergangenheit ab, in der "Nachhaltigkeit und langfristige Perspektiven" oft dem "Zeitgeist der Kurzsichtigkeit" geopfert worden seien. Nun gelte es, "den Virus des Schielens auf kurzfristige Scheinerfolge entschieden auszukurieren".

In der Steiermark wolle man gegen "den Verlust an Integrität und moralischen Grundfesten" ein "starkes Zeichen" setzen. Machbar sei dies durch das "konstruktive Gesprächsklima" der Reformparnterschaft von SPÖ und ÖVP und deren Spitzen - "eine Grundvoraussetzung für diesen Konsolidierungsweg".

Korrekturen in Einzelfällen möglich
Es werde sozialverträglich und zumutbar gespart. Wo die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten würden, könnte in Einzelfällen noch korrigiert werden. Mit den Sparmaßnahmen sei aber nur der erste Schritt getan. 2013 müssten Strukturreformen umgesetzt werden, in der Landes- und Gemeindeverwaltung, bei den Schulen und Spitälern.

Die Kritik der Opposition, dass man einnahmeseitig keine Maßnahmen gesetzt habe, versuchte die Finanzlandesrätin zu relativieren: Die Landesabgaben betrügen insgesamt nur 73 Millionen Euro oder 1,5 Prozent des 5,2 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalts, Erhöhungen und neue Abgaben würden nur ein Potenzial von 25 Millionen Euro ausmachen.

"Größter sozialer Kahlschlag"
Für die KPÖ wollte das Werner Murgg nicht akzeptieren, die Sanierung müsse über einen neuen Finanzausgleich erfolgen. Für ihn sei es unehrlich, dass schon in der Vergangenheit verantwortliche Politiker nun von "Unkultur" redeten. Das Budget sei der "größte soziale Kahlschlag, den es in der Steiermark je gegeben hat, und das unter SPÖ-Führung", legte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler nach. Sie überreichte eine Petition gegen eine Verschlechterung für Sozialhilfeempfänger durch die Mindestsicherung und den Regress.

FPÖ-Klubobmann Georg Mayer warf der "Reformgenossenschaft" vor, nach dem "Kettensägenprinzip" zu sparen - getroffen würden die Schwächsten und die Leistungsträger. FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann betonte, nicht die Bevölkerung habe über ihre Verhältnisse gelebt, sondern ÖVP und SPÖ habe die Verschuldung zu verantworten. Die FPÖ werde gegen das Doppel-Budget stimmen.

Sabine Jungwirth von den Grünen sprach von einer "Politik der Brutalität", zu der auch Wiedereinführung des Pflegeregresses oder das Bettelverbot gehörten. Die Regierungsparteien hätten beim Budget zu lange zugeschaut, die Alternativen nicht erkannt oder erkennen wollen.

Kritiker mussten draußen bleiben
Am Rande des Landtags gab es wieder kleinere Proteste. Klimt-Weithaler stellte die Besucherregelung in der Landstube in Frage: Unter anderem Pensionisten- und Schülergruppen füllten das Auditorium, als kritisch eingestufte Gäste müssten draußen bleiben. SPÖ-Landtagspräsident Manfred Wegscheider wies die Vorwürfe der Klubobfrau zurück. Der Budgetlandtag mit Spezialdebatten und der Abstimmung findet am 27. und 28. April statt.