Sa, 18. August 2018

ÖVP-Lobbying-Affäre

07.04.2011 09:42

Firmenschild an Karas' Haustür wirft neue Fragen auf

Die Lobbying-Affäre wirft auch nach dem Abgang von Ex-Innenminister Ernst Strasser aus dem Europäischen Parlament weitere Fragen auf. Beispielsweise, weshalb an der privaten Brüsseler Wohnadresse des erst am Dienstag bestellten neuen ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, bis vor kurzem das Firmenschild einer EU-Serviceagentur angebracht war...

Dieses Firmenschild an der Eingangstür zu Karas' Brüsseler Privatadresse mit der Aufschrift "EU-Triconsult" verweist auf das Lobbyingunternehmen des für Strasser ins EU-Parlament nachgerückten ÖVP-Politikers Hubert Pirker. Pirker hatte, kurz nach dem Abgang von Strasser, Firma und Homepage in der dritten Märzwoche überraschend gelöscht.

Firmenschild für Handy-Anmeldung?
Karas hat bislang strikt zurückgewiesen, dass er eine Geschäftsbeziehung zu Pirker und dessen Lobbyingfirma gehabt habe. Pirker habe er lediglich zur Anmeldung eines belgischen Mobiltelefons seine Adresse überlassen, hieß es bisher. Pirker selbst wiederum behauptet, im Rahmen seiner Firma überhaupt keinerlei Tätigkeit in Belgien ausgeübt zu haben. Seinen Beruf als Lobbyist will er ja aufgrund des EU-Mandats stillgelegt haben.

Am Mittwoch ließ Karas auf Nachfragen der "Krone" erneut ausrichten: "Ich hatte nie eine Verbindung zu seinem Unternehmen", gemeint ist damit die Triconsult von Pirker. Weshalb dann das Firmenschild der Lobbyagentur an der Wohnadresse von Karas angebracht ist bzw. war, begründete der Pressesprecher der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Daniel Köster, so: "Damit das Mobilfunkunternehmen weiß, an welche Adresse die Handyrechnungen für Herrn Pirker zu übermitteln sind."

Die Pirker-Firma hat bis zu ihrer überraschenden Löschung am 21. März noch Folgendes angeboten: "EU-Triconsult ist die einzige Agentur, die ihnen aufgrund meines spezifischen Erfahrungshintergrundes (nach elf Jahren als Mitglied des Euopäischen Parlaments) direkte Zugänge und persönliche Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene ermöglicht. Zudem sichern wir mit frühzeitigen Informationen über Vorhaben der EU ihrem Unternehmen einen Wissensvorsprung und die Möglichkeit der rechtzeitigen Einflussnahme."

Verantwortungsvolle Positionen im EU-Parlament
Pikant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Karas in den auch für Banken und Versicherungen entscheidenden gesetzgebenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments sitzt. Beispielsweise im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und auch im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise.

Karas hat sich für diese Bereiche offenbar auch durch seine frühere Tätigkeit als stellvertretender Generalsekretär der Bundesländer-Versicherung qualifiziert. Diese Versicherung ist später in der Uniqa-Versicherung aufgegangen, die wiederum eng mit Raiffeisen verbunden ist. In diesem Zusammenhang bemerkenswert: Wiens ÖVP hat mit dem jetzigen EU-Kommissar Hahn den 50. Geburtstag von Othmar Karas ausgerechnet im Wiener Uniqa-Tower gefeiert. Wichtige Gesetze für die Banken- und Finanzwelt werden übrigens auch im EU-Parlament beraten und beschlossen.

Karas' Erklärung für SPÖ unglaubwürdig
In Reaktion auf den "Krone"-Bericht, der in der Abendausgabe erschienen war, meldete sich am Mittwochabend noch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu Wort und forderte im Zusammenhang mit dem Firmenschild "rasche und vollständige Aufklärung". Die Darstellung des ÖVP-Delegationsleiters, die Adresse hätte lediglich als Eingangsadresse für Telefonrechnungen gedient, sei "an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten".

ÖVP kontert mit Vorwürfen gegen SPÖ-Justizsprecher
Die ÖVP entgegnete der SP-Kritik Donnerstag früh mit Spott und einer angeblichen Gegenenthüllung. Zur Causa Karas meinte VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger: "Othmar Karas hat als absolut integre Persönlichkeit die ÖVP-Europadelegation auf neue Beine gestellt, für absolute Transparenz und Offenheit gesorgt und damit ein klares Signal gesetzt." Auf die Frage nach dem Firmenschild und der angeblich stillgelegten Pirker-Firma ging er allerdings nicht ein.

Dafür erklärte Kaltenegger: "Die Scheinheiligkeit der SPÖ ist hingegen kaum noch zu überbieten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sollte seine Energie lieber darauf verwenden, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, anstatt für unqualifizierte Zurufe an die Justiz." Denn SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner habe einst vom Lobbyisten Peter Hochegger (Stichwort: Buwog, Maischberger, Grasser) kolportierte 60.000 Euro kassiert. "Bis heute haben wir von der SPÖ dazu kein Sterbenswörtchen gehört", so Kaltenegger.

Ins Treffen brachte Kaltenegger dann einen Zeitungsbericht der "Presse" vom Mittwochabend. Darin geht es um mögliche Unvereinbarkeiten bei SPÖ-Justizsprecher Peter Jarolim und seinem Nebenjob als Anwalt. Er soll für ein Institut tätig gewesen sein, das wiederum Jarolims Dienste einem deutschen Druckerei-Konzern anbot. Danach stellte Jarolim dann parlamentarische Anfragen mit Bezug auf die Staatsdruckerei, deren Quasi-Monopol bei Sicherheitsdrucken privaten Mitbewerbern seit Jahren ein Dorn im Auge ist – allerdings auch der EU-Kommission. Für Kaltenegger sitzt mit Jarolim jedenfalls "ein Lobbyist auf einem SPÖ-Mandat". Bezeichnend sei denn auch, dass SPÖ-Kräuter dafür bisher noch keine Worte gefunden hat. "Ich erwarte mir von der SPÖ, reinen Tisch zu machen, für rasche Aufklärung zu sorgen und einen moralischen Trennstrich zu ziehen."

von Claus Pándi (Kronen Zeitung) und krone.at

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