Geldbuße droht
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Die Vorarbeiten für den Voranschlag 2022 laufen auf Hochtouren. Am Montag, 15. November, wird das Papier den Mitgliedern der oö. Landesregierung vorgestellt. Danach folgen die Beratungen in den Ausschüssen. Beschlossen werden soll der Landeshaushalt vom oö. Landtag am 16. Dezember. Dem Vernehmen nach wäre ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2022 bereits wieder möglich. Allerdings werden die Investitionen aus dem Oberösterreich-Plan, zu einem „Nettofinanzierungssaldo“, also einem weiteren Abgang, in der Höhe von rund 150 Millionen Euro führen.
Hebelwirkung für 14.000 Arbeitsplätze
Ein Minus das der Landeshauptmann in Kauf nimmt: Schaffe doch der Oberösterreich-Plan laut Studien eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund 4 Milliarden Euro und 14.000 Arbeitsplätze. Dieser Plan ist, grob gesprochen, ein 1,2 Milliarden Euro umfassendes Paket, um den Standort Oberösterreich und die Arbeitsplätze vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen. Das Budget für Soziales soll, wie man hört, um 3 % und das für die Krankenanstalten um 3,2 % steigen. Außerdem seien im Voranschlag Gelder für mindestens 100 zusätzliche Gruppen für die Kinderbetreuung vorgesehen.
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