„Das ist lächerlich“
Zur Budgetsanierung
Sozialistische Jugend für neue Landessteuern
(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)
Gegen das von der rot-schwarzen "Reformpartnerschaft" in der Steiermark getragene Doppel-Sparbudget wird weiter Widerstand geleistet. Vor der nächsten Demo am 11. April hat die Sozialistische Jugend (SJ) am Samstag mit dem Vorschlag aufgewartet, die Budgetsanierung einnahmenseitig und nicht zulasten des Sozialbereichs zu bewerkstelligen. Landessteuern wie Schotter- oder Glücksspielabgabe werden als mögliche Geldquellen vorgeschlagen.
Das Budget könne nur über "vernünftige Verwaltungseinsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen" erreicht werden, erklärte SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi. Der steirische SJ-Chef LAbg. Max Lercher fügte als eine für das Land mögliche zusätzliche Einnehmequelle eine Zweiwohnsitzabgabe an.
Online-Petition ins Leben gerufen
Auf der Website http://steiermark.reichebesteuern.at wurde eine Petition für die einnahmenseitige Sanierung des Landeshaushaltes ins Leben gerufen.
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