Sa, 18. August 2018

Bis zu 2.000 Jobs weg

01.04.2011 14:24

Sozial-Sparpaket "ist noch schlimmer als befürchtet"

Das Sparbudget und seine Auswirkungen bestimmen nach wie vor die politische Diskussion im Land. So schlugen am Freitag erneut die Verbände der Behindertenhilfe und auch die der Jugendwohlfahrt Alarm: Der vorgelegte Entwurf zur Leistungs- und Entgeltverordnung sei noch schlimmer als befürchtet. In schwierigsten Bereichen komme es zu Kürzungen bis zu 30 Prozent und darüber. 1.700 bis 2.000 Jobs dürften nicht zu halten sein.

Über die neue Verordnung würden nun Leistungen nicht mehr über ein Sachverständigenteam, sondern per Katalog zugestanden. Abgesehen von der Streichung der Sozial- und Lernbetreuung für Kinder aus benachteiligten Schichten, würde auch der Familienentlastungsdienst durch die Koppelung an die Pflegestufen massiv zurückgefahren.

"Unverhältnismäßiger Kahlschlag"
Man sei "mit einem unverhältnismäßigen Kahlschlag" konfrontiert, wenngleich es mit dem Sozialreferenten Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ) ein gutes Gesprächsklima gebe, hieß es vom Behindertendachverband.

Gerhard Zückert von der "Plattform 25" verwies unter anderem auf Kürzungen in der Arbeit mit Verhaltensauffälligen: Schon jetzt müsse ein hier Beschäftigter mit drei schweren Übergriffen pro Woche rechnen, Einsparungen bei Personal und Coaching würden die Situation weiter verschärfen: "Da ist der nächste Pflegeskandal schon vorprogrammiert." Insgesamt sei das Sparbudget "der massivste Angriff auf die Sozialarbeit in den vergangenen Jahrzehnten in Österreich".

WK-Präsident: "Darf keine Tabus geben"
Lob und Anerkennung - wenngleich auch mit etwas Skepsis hinsichtlich Umsetzung - gab es hingegen am Freitag von der steirischen Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer. WK-Präsident Josef Herk erklärte, dass es keine Tabus geben dürfe, es müssten alle Bereiche auf Sparpotenzial hin durchforstet werden. IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg betonte, dass ein reines Sparpaket zu kurz greifen würde: "Es muss auch ein Strukturänderungspaket her und alle Strukturen hinterfragt werden."

Pildner-Steinburg (IV): Schuldenbremse ernst nehmen
Kritik von Pildner-Steinburg kam auch an den Gegnern des Sparpakets, die nicht dagegen demonstriert hätten, als die Schulden aufgebaut worden seien. Er forderte weiters eine "Professionalisierung der Politik". Die vorhandene Mittel müssten gezielter eingesetzt, die Schuldenbremse - die sich das Land lobenswerterweise selbst verordnet habe - müsse ernst genommen werden.

Für den IV-Präsidenten sei die jetzige Budgetproblematik sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene nur bedingt auf die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangene Jahre zurückzuführen: "Die Politik hat die gut sprudelnden Steuereinnahmen vor dieser Zeit mit vollen Händen beim Fenster hinausgeworfen, anstatt Reserven anzulegen." Im Mai 2008, am Vorabend der Krise, habe die IV bereits zum wiederholten Male auf diese Problematik aufmerksam gemacht.

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