"Aus Not heraus"

FP blitzt erneut mit Wunsch nach Bettelverbot ab

(Bild: Peter Tomschi)

Die Wiener FPÖ hat am Freitag im Landtag erneut ein generelles Bettelverbot für die Bundeshauptstadt gefordert - und ist damit einmal mehr abgeblitzt. Es habe sich in der Innenstadt, im Öffi-Bereich, in Einkaufsstraßen und auf Märkten eine "regelrechte Bettelszene" entwickelt, argumentierte FP-Mandatar Wolfgang Jung die Forderung seiner Partei. Landeshauptmann Michael Häupl (SP) erteilte dem blauen Wunsch eine Absage. Man müsse Menschen, die keinen anderen Ausweg aus ihrer Notlage sähen, helfen anstatt sie zu kriminalisieren.

In Wien ist gewerbsmäßiges Betteln bereits verboten und kann mit Strafen belegt werden, was Häupl in der Fragestunde verteidigte. Hier handle es sich um Personen, die oft aus dem Ausland in die Stadt gebracht und ausgenutzt würden, weshalb hier die Grenze zur organisierten Kriminalität überschritten werde. Andererseits sei Bettelei aber auch Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, die nicht wünschenswert sei. "Diesen Menschen hat unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfe zu gelten", so Häupl.

"Neue Problematik" vor Supermärkten geortet
Der VP-Abgeordnete Wolfgang Ulm ortete hingegen eine "neue Problematik" - nämlich, dass vor Supermärkten immer öfter unter dem Vorwand des Verkaufs diverser Zeitschriften gebettelt werde. Damit meine er dezidiert nicht die Obdachlosenzeitung "Augustin", betonte er. Häupl erwiderte, dieses Phänomen sei ihm noch nicht untergekommen. Er werde sich allerdings bei Wirtschaftstreibenden und Polizei erkundigen und sich gegebenenfalls um Lösungen bemühen.

Motivation und Bewusstsein schärfen
Die grüne Abgeordnete Birgit Hebein gab zu bedenken, dass die Überprüfung, ob es sich um gewerbsmäßiges oder nicht gewerbsmäßiges Betteln handle, schwer sei. Dadurch seien oft arme Menschen von Strafanzeigen betroffen, die "aus Not heraus handeln". Häupl räumte ein, dass es hierbei noch einer "Feinjustierung" bedürfe, "um nicht arme Leute zu erwischen": "Das ist absolut nicht meine Intention." Man müsse bei Betroffenen die Motivation und das Bewusstsein schärfen, soziale Angebote der Stadt verstärkt wahrzunehmen.

Die FP wird das Thema im Lauf der Sitzung noch einmal thematisieren. Die Blauen wollen am Nachmittag einen Dringlichen Antrag einbringen, indem eine Landesgesetzesnovelle hinsichtlich der Einführung eines generellen Bettelverbots gefordert wird. Dieser wird im Plenum jedoch nicht die nötige Mehrheit erhalten.