25.10.2021 06:01 |

Ibiza-Fortsetzung

Neuer Ausschuss, alte Frage: Verfassungskonform?

Der neue U-Ausschuss ist fixiert. Laut Opposition samt Billigung des grünen Regierungspartners heißt es im kommenden Jahr: Ibiza 2.0 mit neuem Fokus - „ÖVP und Korruption“. Für Türkis freilich unerfreulich und eventuell verfassungswidrig. Man lässt Juristen prüfen. Experten bezeichnen den Gegenstand als „wasserdicht“.

2022. Neues Jahr, neuer Aufreger. Wohl auch neue Prozesse. Definitiv ein neuer Untersuchungsausschuss. Mit eindeutig türkiser Färbung. Breit gefasster Arbeitstitel von SPÖ/FPÖ/NEOS: „ÖVP und Korruption“. Konkreter heißt es, es gehe um „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“.

Für die ÖVP fragwürdig. Ibiza-Fraktionsführer Andreas Hanger will auf Verfassungstauglichkeit prüfen lassen. Was sagen Experten dazu?

„Für mich ist das, was hier die Opposition vorhat, nach juristischer Prüfung wasserdicht“, sagt Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer. Auch Kollege Udo Skezulics ist dieser Ansicht: „Der ÖVP-Korruptions-Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS ist strukturell mit dem Antrag zum Ibiza-Ausschuss vergleichbar. Es gibt eine inhaltliche Verbindung zur mutmaßlichen Vorteilsgewährung an ÖVP-nahe Personen und Institutionen.“ Dass Vorgänge und Stoßrichtungen zum Teil noch nicht ganz scharf abgegrenzt seien, liege in der Natur der Sache. „Die Konkretisierung kann erst im U-Ausschuss erfolgen.“

Szekulics sieht nur einen minimalen potenziellen „Ausrutscher“. Und zwar geht es um eine Passage zum umstrittenen Immobilienmakler René Benko und zu dessen Geschäften im politischen Kontext. Als eigenes Unterthema wird dies im vier Punkte umfassenden Antrag angeführt. Möglicherweise muss dieser eine Satz zu Benko umformuliert werden.

Erich Vogl
Erich Vogl
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