30.03.2011 21:47 |

Strafrahmen erhöht

Nationalrat sagt Werbeanrufen den Kampf an

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen unerwünschte Werbeanrufe (das sogenannte Cold Calling) beschlossen. Von Telefonkeilern eingefädelte Glücksspiel-Verträge werden dadurch nichtig, der Strafrahmen erhöht und Rücktrittsrechte ausgeweitet. Zustimmung erhielt das Paket nur von den Koalitionsfraktionen, der Opposition geht es nicht weit genug. Ein weiteres Thema war der Euro-Rettungsschirm.

Künftig muss der Unternehmer dem Verbraucher bei telefonisch angebahnten Geschäften innerhalb einer Woche ab dem Anruf eine Bestätigung in Schriftform übermitteln. Die Kündigungsfrist läuft erst dann an, wenn die erste Zahlung geleistet wurde. Zahlungen dürfen erst verlangt und entgegengenommen werden, wenn der Vertrag Gültigkeit erlangt hat. Via "Cold Calling" angebahnte und abgeschlossene Verträge im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotterieleistungen sind nichtig.

Grundsätzlich sind Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers schon jetzt unzulässig, Geschäfte, auf die der Kunde eingeht, aber gültig. Nun wird die Höchststrafe von 37.000 auf 58.000 Euro erhöht. Auch die Unterdrückung bzw. Verfälschung der Rufnummer des Anrufers wird verboten. Diese beiden Punkte  - geregelt im Telekommunikationsgesetz - wurden einstimmig beschlossen.

Opposition mit Regelung unzufrieden
Mit den Regelungen im Konsumentenschutzgesetz zeigte sich die Opposition unzufrieden. "Die einzige saubere Lösung ist die Nichtigkeit aller über 'Cold Calling' zustande gekommenen Verträge", kritisierte Karl Öllinger von den Grünen. Genauso sah das Gerhard Deimek (FPÖ). Ein illegaler Anruf der "Al Capones, denen wir das Handwerk zu legen haben" dürfe keinesfalls ein Zustandekommen eines legalen Vertrages bewirken können, forderte er. Auch Sigisbert Dolinschek (BZÖ) wertete die Regelung als unzureichend. Sein Kollege Herbert Scheibner nutzte die Debatte für Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung (siehe Infobox).

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) verwies auf die Straferhöhung, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) verteidigte das Gesamtpaket. "Durch diese Regelung werden die Konsumenten nicht entmündigt, aber geschützt", sagte sie. Für die SPÖ unterstützte unter anderem Johann Maier die Regelung. Mit dem Handy in der Hand mimte er für die Abgeordneten die empörte Abweisung eines "Cold Calls".

Faymann verteidigt Euro-Rettungsschirm
Thema im Plenum war außerdem der geplante Euro-Rettungsschirm, zu dem das BZÖ ein Dringliche Anfrage einbrachte. Bundeskanzler Werner Faymann hat den Rettungsschirm in der Beantwortung ein weiteres Mal verteidigt. Er erinnerte an die 1930er-Jahre, wo durch Nichtstun Massenarbeitslosigkeit die Folge einer Währungskrise gewesen sei. Diesen Fehler dürfe man schon den kommenden Generationen zu Liebe nicht noch einmal begehen.

BZÖ-Obmann Josef Bucher hatte in der Begründung der "Dringlichen" hingegen von einem "Pakt mit dem Teufel" gesprochen. Die Bürger in Österreich würden zu Bürgen degradiert, ärgerte sich der Bündnischef. Dabei sei für die "Pleitestaaten" schon "genug gezahlt" worden. Spätestens jetzt müsste auch Faymann begreifen, dass Griechenland "endgültig pleite ist und ihm nicht geholfen werden kann". Das einzige Motiv beim Rettungsschirm sei, die deutschen und französischen Banken mit ihren Interessen in Griechenland am Leben zu halten.

Inflation als "Steuer des kleinen Mannes"
Ferner prophezeite der BZÖ-Chef, dass durch das jüngste EU-Abkommen eine gemeinsame Lohn- und Steuerpolitik initiiert werde. Er frage sich, ob die Gewerkschafter wirklich wollten, dass künftig die Lohnverhandlungen in Brüssel stattfinden. Schließlich erregte sich Bucher noch über die gestiegene Teuerung. Die Regierung versuche, über die Inflation den Haushalt zu sanieren: "Das ist die Steuer des kleinen Mannes."

Der Kanzler konzedierte, dass es im Wirtschaftssystem leider so sei, dass die Schuldigen nicht immer zur Gänze bezahlen müssten. Aber man könne jenen, die alles den Markt regeln lassen wollten, auf europäischer Ebene entgegentreten. Und so sei es auch gut, wenn zuletzt auf Ebene der EU-Regierungschefs neben dem Rettungsschirm ein Zusatzpaket geschlossen worden sei, das sich etwa der Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft widme.

Cap und van der Bellen verspotten BZÖ-Bucher
SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete BZÖ-Chef Bucher als "Prediger der Hoffnungslosigkeit", der von seiner Herkunft aus der Privatwirtschaft rede, aber an kommunistische Planwirtschaft gemahnende Maßnahmen verlange. "Kaum sind Sie da, springen Sie herum, werden Apokalyptiker, und ich werde ganz traurig", spottete er.

Häme hatte auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, für Bucher übrig. Kaum habe er die Wirtschaftspartei-Ansage des BZÖ ernst genommen, verlange dieses stabile Spritpreise trotz steigender Rohölkosten. Dies mute geradezu "sowjetisch" an, so der Grüne.

Auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der vergangene Woche in der Atomenergie-Sondersitzung trotz Kritik an seiner Aufsichtsratstätigkeit beim deutschen Energiekonzern RWE eisern geschwiegen hatte, konnte sich diesmal eine kleine Spitze nicht verkneifen. Er finde es "absolut korrekt, dass wir jetzt über Laufzeitverlängerungen reden", sagte er  - bezogen war dies aber nicht auf deutsche Atomkraftwerke, sondern auf die Finanzhilfe für Griechenland.

Außenhandelsgesetz verschärft
Am Abend beschloss der Nationalrat noch eine Änderung des Außenhandelsgesetzes, durch die der Missbrauch von genehmigungspflichtigen Exportgütern verhindert werden soll. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP, aber auch die FPÖ. Dem BZÖ ist die Regelung zu kompliziert, die Grünen warnten vor der Verwendung österreichischer Waffen für Menschenrechtsverletzungen. Staatssekretärin Verena Remler (ÖVP) widersprach, die Vorgaben würden verschärft.

Mit dem an EU-Vorgaben angepassten Gesetz kann die Ausfuhr von Gütern etwa untersagt werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie für die Herstellung biologischer oder chemischer Waffen bzw. zur Förderung des Terrorismus verwendet werden. Gleiches gilt, wenn ein eindeutiges Risiko gegeben ist, dass ein Staat sie für Repressalien gegen die eigene Bevölkerung und für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen einsetzt.

Sitzung endet nach 12,5 Stunden mit Abstimmungsmarathon
Mit der namentlichen Abstimmung von acht Fristsetzungsanträgen der FPÖ ging die Sitzung nach knapp 12,5 Stunden zu Ende. Allein das Abstimmungsprozedere zum Abschluss nahm trotz rasantem Aufrufs der Abgeordneten mehr als eine Stunde in Anspruch.

Die FPÖ wollte mit der Aktion auf unzählige in den Ausschüssen liegen gebliebene Oppositionsanträge aufmerksam machen. Eine Mehrheit gab es für keine der Fristsetzungen.

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