Bei Flüchtlingswelle

Euregio-Landeschefs klar gegen Grenzschließungen

(Bild: APA/LIEBL DANIEL/ZEITUNGSFOTO.AT)

Die Landeshauptleute der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino haben sich am Donnerstag im Rahmen einer Vorstandssitzung in Innsbruck klar gegen eine mögliche Grenzschließung am Brenner für den Fall einer erneuten Flüchtlings- bzw. Migrationswelle ausgesprochen.

„Es braucht in einem solchen Fall Maßnahmen, aber nicht den Reflex: ,Jetzt schließen wir‘“, sagte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) bei einer Pressekonferenz in der Innsbrucker Hofburg.

Appell an Staaten und EU
Die Euregio richte deshalb die Forderung an die Mitgliedstaaten und die Europäische Union, einerseits Hilfe vor Ort zu leisten - und andererseits „vorbeugend und gemeinsam zu agieren“. Es brauche ein „gemeinsames Management“, urgierte der Südtiroler Landeshauptmann. Ins selbe Horn stieß Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der erst vergangene Woche bei einem Pressestatement nach einer ÖVP-Sitzung wegen der Regierungskrise in Wien eine Flüchtlingswelle im Anrollen sah. Platter ortete weiter „mehr Anlandungen“ in Italien. Kontrollen direkt an der Brennergrenze oder gar Grenzschließungen dürfe es in keinem Fall mehr geben.

Der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti (Lega) äußerte große Sorgen angesichts der Situation in Afghanistan. Das Thema müsse auf europäischer Ebene behandelt werden, es brauche eine „europäische Abstimmung“.

Besorgt über Anlandungen an Küste
Tirols Landespolizeidirektor Engelbert Kohler hatte übrigens erst vergangene Woche erklärt, dass sich der Migrationsdruck am Brenner „noch in Grenzen“ halte. Er äußerte sich allerdings besorgt, nachdem sich die Anlandungen in Italien „vervielfacht“ hätten.

Tiroler Vorsitz endete
Indes ging am Donnerstag in der Tiroler Landeshauptstadt die feierliche Übergabe des Tiroler Vorsitzes in der Euregio an das Trentino über die Bühne - für die kommenden zwei Jahre. Trotz immenser Herausforderungen wie etwa der Corona-Pandemie habe man in den vergangenen zwei Jahren viel bewegen könne, zog Platter ein positives Fazit „seines“ Vorsitzes und verwies darauf, dass 48 von 51 Projekten umgesetzt wurden - wie etwa die Euregio-Reform mit einer Stärkung der Gemeinden und das Ticket für „grenzenlose Mobilität“.

Fugatti lobte indes Platters Vorsitz: „Die Ergebnisse sind beachtlich“. Und er kündigte eine Trentiner „Präsidentschaft der Kontinuität“ an. Kommende Woche kommt es übrigens zu einem erneuten Euregio-Treffen. Am Donnerstag und Freitag tagt in Alpbach der sogenannte „Dreier-Landtag“.