Land Salzburg

Budget 2022 mit Defizit von fast 370 Mio. Euro

12.10.2021 14:30

Die Salzburger Landesregierung hat sich am Montagabend auf den Landeshaushalt für das kommende Jahr und einen mittelfristigen Finanzplan bis 2026 geeinigt. Wie das heurige Budgetjahr wird dabei auch 2022 stark im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Das prognostizierte Defizit in der Höhe von 367,5 Mio. Euro soll mit neuen Schulden ausgeglichen werden. Insgesamt hat der Salzburger Landeshaushalt im kommenden Jahr eine Größenordnung von beinahe 3,5 Mrd. Euro.

„Auch wenn wir 2022 mit Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen rechnen, liegt das Einnahmenniveau weit unter der Prognose aus der Zeit vor Corona“, sagte Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz und sprach von schwierigen Rahmenbedingungen bei der Budgeterstellung. „Es musste viel abgeschätzt werden, weil es relativ wenig Prognosen gibt, etwa zur Entwicklung der Ertragsanteile seitens des Finanzministeriums.

“Um die voraussichtlichen Mehrbelastungen durch Corona zu stemmen, habe das Land auch Verstärkungsmittel in der Höhe von 60 Mio. Euro eingeplant. „Impfen oder Testen müssen wir ja vorfinanzieren.“ Insbesondere in den Spitälern gebe es pandemiebedingt nach wie vor Abgänge - und zwar in der Größenordnung von rund 200 Mio. Euro. Es bleibe nicht nur das lukrative Geschäft mit Gastpatienten aus dem Ausland aus, auch die Beitragssenkungen durch die Steuerreform werden sich auf die Einnahmensituationen der Krankenhäuser auswirken.

Der Gesundheitsbereich ist und bleibt der größte Brocken im Budget. 2022 wird das Land dafür über 28 Prozent des Haushalts ausgeben - 987 Mio. Euro. Der Bereich Soziales schlägt sich mit 488 Mio. Euro zu Buche. Die Landesregierung hält zugleich an einer Reihe von geplanten Großprojekten fest, deren Finanzierung sich aber über Jahre erstrecken wird - etwa die Regionalstadtbahn „S-LINK“, das neue Landesdienstleistungszentrum, die Sanierung der Festspielhäuser oder Projekte im Hochwasserschutz.

Ein Vorziehen von Investitionen, um die Konjunktur anzukurbeln und dabei zugleich den Spielraum der ausgesetzten EU-Konvergenzkriterien zu nutzen, sah Stöckl heute kritisch. „Wir müssen hier sehr vorsichtig sein. Wir wollen nicht prozyklisch investieren. Der Markt ist derzeit völlig überhitzt, Rohstoffe sehr teuer.“

LHStv. Heinrich Schellhorn vom grünen Regierungspartner lobte das Budget heute als „ökologisches, sozial und fair“. Alleine für die Pflege würden im kommenden Jahr 226 Mio. zur Verfügung stehen - trotz einer Reihe von Herausforderungen. Ab 2022 gelte etwa für den Pflege-, Betreuungs- und Sozialbereich die 37-Stunden-Woche. Deutliche Erhöhungen der Mittel habe es auch in den Bereichen Klimaschutz und Energie (21 Mio. Euro) und Kultur (29 Mio. Euro ohne Museen und Festspiele) gegeben.

NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer betonte heute, dass die Mittel für die Wohnbauförderung erhöht wurden. Zugleich stünden für die Elementarbildung fünf Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. „Damit können nicht nur weitere Plätze in der Kleinkindbetreuung geschaffen werden, wir schaffen auch bessere Rahmenbedingungen für die Pädagogen und die Kinder in den Kindergärten.“

Finanzreferent Stöckl zeigte sich am Dienstag auch optimistisch, dass das prognostizierte Minus für das heurige Budgetjahr 2021 geringer ausfallen wird als befürchtet. „Die vergangenen Monate haben sich sehr positiv entwickelt. In Summe wird es zwar ein deutliches Minus geben - aber eben weniger deutlich als geplant.“ Zahlen wollte er heute aber nicht nennen.