09.10.2021 09:55 |

SPÖ-Anfrage an Wallner

Gibt es auch in Vorarlberg Meinungskauf-Methoden?

Nach den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz will Vorarlbergs SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner wissen, wie es um die Eigenwerbung der Landes-ÖVP bestellt ist. In einer Landtagsanfrage fordert er detaillierte Angaben in Sachen Inserate, Werbekampagnen, PR-Maßnahmen der Regierung und Studien.

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Wie viel Geld wird in Vorarlberg für Eigenwerbung der Regierungsmitglieder ausgegeben? Und: Könnten Meinungskauf-Methoden auch in Vorarlberg bestehen? All diese Fragen hat der SPÖ-Klubchef in einer Landtagsanfrage zusammengefasst. Von Landeshauptmann Markus Wallner fordert er zudem eine genaue Aufstellung, welche Summen die Mitglieder der Landesregierung seit 2017 für Inserate und Werbemaßnahmen ausgegeben haben - und ob diese den vorgesehenen Budgets entsprachen.

Stimmen die Vorwürfe, die derzeit gegen Kurz & Co. erhoben werden, ist dies aus Hopfners Sicht eine „Beschädigung der Demokratie“ und würde Schritte für eine „völlige Transparenz“ erfordern. „Die Methoden des Meinungskaufs müssen für den Einfluss- und Handlungsbereich der Vorarlberger Landesregierung definitiv ausgeschlossen werden können. Die Vorarlberger müssen sich sicher sein können, dass derartiges bei uns nicht vorkommt“, begründete Hopfner seine jüngste Landtagsanfrage.

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