07.10.2021 13:00 |

Mietverzicht bei Messe

Einziger Beschluss im Landtag wurde vertagt

Schon das abgespeckte Landtagsprogramm aufgrund von drei Covid-Erkrankungen sorgte im Vorfeld für Wirbel. Beim einzigen Beschluss-Tagesordnungspunkt am Mittwoch gab es dann keine Entscheidung. Ein Mietverzicht zugunsten der Messe wies derart viele Unklarheiten auf, dass der Beschluss verschoben wurde.

Keine dringlichen Anträge und Anfragen, keine aktuelle Stunde. Nach nur zwei Stunden war die erste Landtags-Haussitzung nach dreimonatiger Pause auch schon wieder vorbei. Wegen Coronafällen im Politik-Umfeld beschlossen die Parteien wie berichtet eine stark verkürzte Sitzung. Beim einzigen Tagesordnungspunkt, der eines Beschlusses bedurfte, wurde dafür heftig diskutiert. Thema war ein Mietzinsverzicht des Landes gegenüber dem Messezentrum, das Land, Stadt und Wirtschaftskammer gehört.

Schon länger verzichten die Eigentümer auf die Miete für die Gründe, auf denen die Messe steht. Dadurch sollen die durch die Errichtung der Salzburgarena entstandenen Verluste ausgeglichen werden. Nun wollen Messezentrum und Landesregierung den Mietverzicht bis 2036 verlängern.

Denn die Messe hat mit der bereits erfolgten Sanierung der Parkplatzflächen eine Zusatzbelastung. Diese sind wegen der darunter liegenden Deponie stark abgesunken. Allerdings war am Mittwoch im Landtag nicht klar, ob es dafür überhaupt einen Beschluss des Landtags braucht und ob der Mietverzicht EU-rechtlich erlaubt ist.

Die Opposition reagierte erbost. SPÖ-Abgeordnete Stefanie Mösl sprach von einem „Schnellschuss“. „Es kann nicht sein, dass wir bei der Demokratie abspecken und für die Regierung etwas beschließen, das nicht notwendig ist“, sagte Andreas Schöppl (FPÖ). Der Beschluss wurde schließlich zur Klärung der offenen Fragen vertagt.

Matthias Nagl
Matthias Nagl
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