Guten Morgen

18-Milliarden-Reform | Keine Entlastung

Es gilt als Kernstück der türkis-grünen Koalition, geschmiedet wurde es über viele Wochen, in den letzten Tagen besonders intensiv - bis schließlich am Sonntag um vier Uhr Früh Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler symbolisch einschlugen. Sonntag Nachmittag wurde die fertige Öko-Steuerreform dann als „Meisterstück“ der Öffentlichkeit verkauft: Verkündet wurde ein Entlastungs-Volumen von 18 Milliarden Euro bis 2025. Diese Milliarden sollen einerseits in die Geldbörsen der Österreicher fließen, indem sie steuerlich entlastet werden. Und andererseits dem Klimaschutz zugute kommen, weil CO2 ab dem nächsten Jahr bepreist wird.  Applaus, Applaus also rundum? Nein, die Reaktionen fielen durchwachsen aus.

Keine Entlastung! Kritisch zu den Ökosteuer-Verkündigungen der Regierung äußerten sich Umweltschützer. Beim WWF sieht man im CO2-Preis zwar einen wichtigen Schritt getan, der Preis sei aber zu niedrig angesetzt. Das Beibehalten am Dieselprivileg nennt man ein „verheerendes Signal“. Greenpeace sprach überhaupt von einem „Armutszeugnis“, „Fridays for Future“kritisiert die die Steuerreform „aufs Schärfste und fordert sofortige Nachbesserungen“. Und was meinen unsere Leser und User? Sie bleiben höchst skeptisch! Das zeigen unsere „Fragen des Tages“ vom Samstag und Sonntag. Am Samstag wollten wir wissen: „Steuerreform: Rechnen Sie für sich persönlich mit einer spürbaren Entlastung?“. Da sagten 88 Prozent „Nein“. Am Sonntag fragten wir: „Steuerreform präsentiert: Hat die Regierung ihre Versprechen gehalten“. Auch hier eine ganz eindeutige Antwort - 73 Prozent finden: „Nein“. Was soll man dazu sagen? Außer: Wundert´s einen, wenn die Menschen nur noch so wenig Vertrauen in die Politik haben?

Einen schönen Tag! 

Klaus Herrmann
Klaus Herrmann

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Montag, 18. Oktober 2021
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