Nach OÖ-Wahl

Auch finanziell ist FPÖ großer Wahlverlierer

(Bild: Honorar)

Knapp 20 Millionen € Landesförderung für Parteien werden nach Mandatszahl aufgeteilt. Blaue haben 2,5 Millionen € weniger im Jahr Neos und MFG haben „Jackpots“ geknackt.

Die Neos, siehe auch Bericht unten, vergraulen gleich alle möglichen Antragspartner: Sie fordern eine Halbierung der Parteienfinanzierung, das wären dann „nur“ noch knapp 10 statt knapp 20 Millionen Euro aus dem Landesbudget, jedes Jahr, aufzuteilen auf die Landtagsfraktionen nach ihrer Mandatsstärke.

353.000 Euro pro Abgeordnetem
Heuer ist jedes der 56 Landtagsmandate etwa 353.000 Euro Landesfinanzierung „wert“. Nicht zu verwechseln mit dem Bezug des jeweiligen Landtagsabgeordneten, der beim einfachen Mandatar etwa 95.000 Euro brutto im Jahr beträgt (wovon meist ein Teil an die Partei abzuliefern ist).

3,9 statt 6,4 Millionen Euro
Insofern ist die Landes-FPÖ auch finanziell der große Wahlverlierer: Sie verlor 7 ihrer 18 Mandate und bekommt damit in einem vollen Jahr statt 6,4 Millionen nur noch 3,9 Millionen €.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Ein blaues Sparpaket wird kommen müssen
Das heißt, FPÖ-Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner wird (wieder einmal, er ist seit fast 30 Jahren in dieser Funktion) ein Sparprogramm umsetzen müssen. Laut dem im März 2021 vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Bundes-FPÖ über ihre Finanzen im Jahr 2018 hat die OÖ-Landesgruppe damals 5,23 Millionen € ausgegeben, da wird also einiges fehlen. Andererseits war die FPOÖ zumindest laut dieser schon älteren Aufstellung finanziell gesund, hatte keine Kreditkosten zu verbuchen und konnte ihre Rücklagen mit mehr als einer Million € dotieren, weil sie 6,34 Millionen € eingenommen hatte. Auch die Bezirks- und Gemeindeorganisationen der FPÖ Oberösterreich waren 2018 deutlich im Plus.

Bei der SPÖ bleibt´s gleich
Bei der Landes-SPÖ mit ihren weiterhin elf Mandaten ändert sich finanziell nichts, es bleibt bei den bisherigen 3,9 Millionen € im Jahr. Im Verhältnis dazu bleibt die ÖVP reicher als reich, ein Mandat im Wert von 353.000 Euro hat sie zu ihren bisher 21 dazugewonnen, macht künftig insgesamt 7,77 Millionen € Parteienfinanzierung im Jahr. 7-7-7 schaut fast wie ein Jackpot im Glücksspiel aus.

500.000 € Einsatz und 6 x 703.000 € Gewinn
Zurück zu den Neos: Sie haben mit ihrem Landtagseinzug auch ein Glückslos gezogen: 500.000 Euro Wahlkampfkosten haben einen Ertrag von 703.000 € gebracht, jährlich und wertgesichert, daher auf die sechs Jahre Landtagsperiode gerechnet etwa 4,5 Millionen Euro. Eine gute Quote.

(Bild: Wenzel Markus)

MFG ist der wahre Abräumer
Noch krasser ist die Quote aber bei MFG ausgefallen, das mit drei Abgeordneten in den Landtag einzieht. Macht 1,06 Millionen Euro pro Jahr, also insgesamt (mit Wertsicherung) etwa 6,5 Millionen € bis zur nächsten Wahl. Bei angeblich nur 100.000 € Wahlkampfkosten eine atemberaubende Quote von 1:65.

Darüber hinaus bekommen die sechs (statt bisher vier) Fraktionen auch eine Landtagsklub-Finanzierung aus dem Landesbudget. Bisher waren dafür jährlich knapp 1,3 Millionen Euro vorgesehen, aufzuteilen auf die Klubs je nach ihrer Mandatsstärke.

Man darf schon darauf wetten, dass dieser Betrag im Landesvoranschlag 2022 entsprechend aufgestockt werden wird.