Lage "unerträglich"

Blachfellner drängt Bayern zu Nuklear-Expertentreffen

(Bild: Andreas Tröster)

Umweltschutzreferent Walter Blachfellner (SPÖ) verlangt vom bayerischen Staatsminister Markus Söder (CSU) die Einberufung eines deutsch-österreichischen Nuklear-Expertentreffens. Dieses Treffen müsse stattfinden, bevor in Deutschland eine endgültige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise in der Kernenergie getroffen werde, drängte Blachfellner am Sonntag.

Söder hatte schon Mitte Februar zugesagt, dass die Studienautoren des "Schwachstellenberichts Siedewasserreaktoren Baulinie 69", der vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften der Universität für Bodenkultur in Wien erstellt worden ist, zum nächsten Treffen der Nuklearexpertengruppe eingeladen werden. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen und dem unerträglichen Verwirrspiel um die Stilllegung von Isar 1 ist es vernünftig, dieses Treffen umgehen einzuberufen", sagte Blachfellner. Die Studie im Auftrag der Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sieht Mängel bei den deutschen Kernkraftwerken Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel und Phillippsburg, die durch Nachrüstungsmaßnahmen nicht behoben werden könnten. Blachfellner will die Ergebnisse der Studie nun mit den deutschen Nachbarn diskutieren.

Auch Thema EURATOM soll behandelt werden
Auch beim nächsten Treffen der Umweltreferenten der österreichischen Bundesländer im Juni in Tirol soll das Thema Kernkraft auf die Tagesordnung gesetzt werden. "Neben dem Verlangen nach einem Zeitplan für einen generellen Atomausstieg muss auch das Thema EURATOM mit dem zuständigen Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) besprochen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass es in den EURATOM-Gremien ein Einstimmigkeitsprinzip bei den Abstimmungen gibt, doch der Vertreter Österreichs das sich daraus ergebende Vetorecht nicht in Anspruch nimmt." Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen sei wichtiger als eine gute Stimmung bei Verhandlungen und Gesprächen, meinte Blachfellner.