Keine Bodentruppen
Libyen: UNO erlaubt Luftschläge gegen Gadafi-Regime
Im UNO-Sicherheitsrat stimmten zehn der 15 Mitgliedstaaten der Resolution zu. Die anderen fünf, darunter auch die ständigen Mitglieder Russland und China, enthielten sich. Russland und China machten also nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch, mit dem sie die Resolution hätten verhindern können.
Deutschland sieht "Gefahren und Risiken"
Deutschland hat sich bei der Abstimmung ebenfalls enthalten. Außenminister Guido Westerwelle erklärte in Berlin, die Bundesregierung begrüße und unterstütze die in der Resolution enthaltene "wesentliche Verschärfung" der internationalen Sanktionen gegen die Regierung von Libyens Machthaber Gadafi. "Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch", erklärte Westerwelle. "Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken", fügte der Außenminister hinzu. "Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen. Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen."
Westerwelle rief Gadafi erneut auf, die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort zu beenden. "Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."
Frankreich hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Resolution nach dem Votum umgehend umzusetzen. Dies schließe auch Luftangriffe mit ein, so Außenminister Alain Juppé. Nach Angaben eines UNO-Diplomaten haben Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sich bereit erklärt, sich an einem Militäreinsatz gegen Gadafi zu beteiligen.
Gadafi: "Nie wieder Frieden"
Gadafi reagierte auf die Entscheidung des Sicherheitsrates umgehend: "Der Westen wird nie wieder Frieden haben", falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen werden sollte, sagte der Machthaber in einem am späten Donnerstagabend gesendeten Exklusivinterview des portugiesischen Fernsehsenders RTP. Sollte die Welt verrückt handeln, werde man ebenso reagieren, warnte er in dem etwa dreiminütigem Gespräch. Die Länder der Europäischen Union bezeichnete er als "Verräter", die der Propaganda aufgesessen seien.
Nach außen hin sehr ruhig wirkend fügte Gadafi an, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe kein Mandat, um sich in Libyen einzumischen. "Wir werden keine Resolutionen oder Entscheidungen befolgen. Es ist nicht so, dass es Krieg zwischen zwei Ländern gibt", erklärte der Mann, der Libyen seit mehr als 40 Jahren mit harter Hand regiert. Nach der UNO-Charta, so Gadafi, dürfe sich der Sicherheitsrat nicht in interne Angelegenheiten eines Landes einmischen. Ein Angriff auf Libyen würde "einer Kolonisierung ohne Rechtfertigung" gleichkommen, die "ernste und schlimme Folgen nach sich ziehen würde".
Gadafi kündigt Offensive in Bengasi an
Zuvor hatte Gadafi in einer vom libyschen Fernsehen übertragenen Audiobotschaft eine Offensive der Regierunstruppen gegen die Aufständischen in Bengasi angekündigt. Diejenigen, die ihre Waffen niederlegen würden, würden verschont, sagte Gadafi.
Gadafi-Truppen berichteten, dass die Stadt Misrata von den Rebellen "gesäubert" worden sei. Die Regimegegner erklärten hingegen, massive Artillerie- und Panzerattacken abgewehrt zu haben.
Ins Stocken geraten sein soll Gadafis Offensive auch in der strategisch wichtigen Stadt Ajdabiya, 160 Kilometer südlich von Bengasi. Sie wurde am Donnerstag immer noch von den Aufständischen gehalten, hieß es. Das libysche Staatsfernsehen zeigte in der Nacht zwar Bilder von der angeblichen Einnahme der Stadt durch die Regimetruppen, die in Siegerpose aufmarschierenden Pro-Gadafi-Soldaten hätten sich aber in Wirklichkeit am westlichen Eingang der Stadt befunden, berichtete Al-Jazeera. Auf den Bildern war auch kein städtisches Umfeld zu erkennen.
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