Bürokratische Hürden

Notarzt-Lösung fehlt weiterhin

(Bild: Daniel Scharinger)

Jahrzehnte lang unterstützen sich die Notfalldienste aus Bayern und Salzburg gegenseitig, um Patienten schneller helfen zu können – auch über Staatsgrenzen hinweg. Nun stehen aber Rechtsfragen und Bürokratie im Weg – der von der Ärztekammer auferlegten Registrierungspflicht kommen nur wenige Ärzte nach.

Nur ein Bruchteil der rund 140 deutschen Notärzte, die im grenznahen Bereich bei Einsätzen in Salzburg aushelfen, hat sich bis dato bei der Österreichischen Ärztekammer registriert. Der Hintergrund: Die Ärztekammer verlangt neuerdings von deutschen Ärzten eine vorherige Registrierung, um bei Einsätzen auf österreichischem Boden behandeln zu dürfen. Auch rechtliche Fragen kamen im Zuge dessen auf (die „Krone“ hat darüber berichtet).

Die Jahrzehnte lange bayerisch-salzburgische Zusammenarbeit steht deswegen nun auf der Kippe. Denn: Wenn ein unregistrierter, bayerischer Notarzt einen Einsatz auf österreichischem Gebiet übernimmt, könnten ihm im schlimmsten Fall rechtliche Konsequenzen drohen. Und das auch dann, wenn er näher am Ereignisort ist und dem – vielleicht lebensbedrohlich verletzten – Patienten schneller helfen könnte.

Ein Vertrag liegt beim Bund zur Ausarbeitung
Der Salzburger Arzt und Neos-Gesundheitssprecher Sebastian Huber sieht Handlungsbedarf: „Gesundheitsminister Mückstein ist aufgefordert, umgehend im Sinne der Patienten und der betroffenen Ärzte tätig zu werden. Es braucht Rechtssicherheit, insbesondere für die behandelnden Ärzte.“

Die Lösung ist Bundessache: ein zwischenstaatliches Abkommen, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen klären soll. Hier gibt es seit Anfang August „intensive Gespräche“, heißt es dazu aus dem Gesundheitsministerium. Ein entsprechendes Ergebnis gibt es jedoch noch nicht.