14.09.2021 14:53 |

2016 Asyl erhalten

Vor Doppelmord: Sieben Anzeigen gegen Verdächtigen

Zwei Frauen sind tot, dringend tatverdächtig ein 28-jähriger Mann aus Somalia und Ex-Partner eines der beiden Opfer. Der Verdächtige war bereits bei der Polizei bekannt, galt rechtlich allerdings bislang als unbescholten, weil er nie verurteilt worden war. Nun werden immer weitere Details zum Fall des 28 Jahre alten Verdächtigen bekannt, der am Montagnachmittag im Wiener Bezirk Favoriten zwei Frauen, darunter die Mutter seiner vier Jahre alten Tochter, tötete.

Eine Einvernahme des Mannes ist bislang noch ausständig - geschuldet ist das offenbar auch der starken Alkoholisierung des 28-Jährigen, die er am Montagnachmittag aufgewiesen hatte. 2,2 Promille Alkohol hatte der Mann im Blut. Noch am Dienstag sollte der Verdächtige allerdings dazu befragt werden, was in der Wohnung beim Belgradplatz geschehen war. Neben der Mutter seiner vierjährigen Tochter starb auch eine Dolmetscherin der Caritas, die mit der Frau befreundet war.

Nach Österreich gekommen war der Somalier im Juni 2014, stellte daraufhin einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach einer Säumnisbeschwerde bei der Verwaltungsbehörde im Jahr 2015 erkannte ihm das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2016 den Status der Asylberechtigung an.

Einstellung der Verfahren, keine Verurteilung
Mehrmals wurde allerdings in weiterer Folge Strafanzeige gegen den 28-Jährigen erstattet (siehe Auflistung unten). Unter anderem ging es um Vergewaltigung, um sexuellen Missbrauch in Zusammenhang mit Sachbeschädigung und Körperverletzung. Die mutmaßlichen Taten wurden offenbar allesamt in Linz verübt, dem Wohnort des Somaliers.

  • 14.06.2014: Antrag auf internationalen Schutz
  • 24.11.2015: Einlangen Säumnisbeschwerde
  • 07.07.2016: Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
  • 25.08.2020: Einlangen der Info bezüglich Verdacht der Vergewaltigung
  • 25.08.2020: Einleitung Aberkennungsverfahren (Anzeige wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung)
  • 29.10.2020: Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft Linz eingestellt
  • 02.11.2020: Einlangen der Verständigung von der Einstellung des Verfahrens
  • 05.11.2020: Einstellung Aberkennungsverfahren
  • 28.02.2021: Verdacht der Vergewaltigung
  • 03.03.2021: Einlangen Abschlussbericht der Polizei
  • 03.03.2021: Einleitung Aberkennungsverfahren (Anzeige Vergewaltigung und Körperverletzung)
  • 10.05.2021: Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft Linz eingestellt
  • 18.05.2021: Einlangen der Verständigung von der Einstellung des Verfahrens, in der Folge Einstellung Aberkennungsverfahren
  • 14.08.2021: Anzeige Verdacht der Vergewaltigung
  • 18.08.2021: Einlangen Abschlussbericht der Polizei, Verfahren offen

Kein Verfahren, Aberkennungsverfahren gestoppt
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte zwar nach Kenntnisnahme der Anzeigen jeweils rasch ein Aberkennungsverfahren des Asylstatus des Somaliers eingeleitet. Doch da die Verfahren eingestellt wurden, wurden auch die Aberkennungsverfahren jeweils gestoppt.

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Wenn Delikte bekannt und angezeigt werden, beispielsweise Sexualdelikte, ist es so, dass seitens des BFA die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens rasch stattfindet.

Patrick Maierhofer, Sprecher des Innenministeriums

„Wenn Delikte bekannt und angezeigt werden, beispielsweise Sexualdelikte, ist es so, dass seitens des BFA die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens rasch stattfindet. Wichtig ist zu ergänzen, dass diese Aberkennungsentscheidungen immer an die gerichtlichen Entscheidungen bzw. jene der zuständigen Staatsanwaltschaft gebunden sind“, so der Sprecher des Innenministeriums, Patrick Maierhofer. Gebe es keinen Tatbestand, der die Aberkennung begründet, sei damit auch das Verfahren hinfällig.

Nach Informationen von krone.at gab es insgesamt sieben Anzeigen gegen den Somalier - keine davon führte zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hätte dennoch - wie damals im Fall Leonie - zumindest rechtlich gesehen auch selbstständig ein Aberkennungsverfahren einleiten können.

„Acht von zehn Anzeigen ohne Urteil“
Kritik an der Einstellung der Verfahren äußerte jedenfalls der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser am Dienstagnachmittag. „Acht von zehn Anzeigen bei häuslicher bzw. sexueller Gewalt bleiben derzeit ohne Urteil. Besonders bei sehr gefährlichen Tätern muss die Einstellungsrate der Anzeigen dringend verringert und die Verurteilungsrate erhöht werden. Wenn Maßnahmen unzureichend angewendet werden, ist das ein Freibrief für die Täter“, wurde betont.

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