Landes-Doppelbudget

Regierung knallt Mega-Sparpaket auf den Tisch

(Bild: APA/Markus Leodolter)

Die steirische Landesregierung hat ein massives Sparbudget geschnürt. Am Donnerstag wurden die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2011/12 in der Grazer Burg präsentiert. Der Sparstift wird die aktuellen Ausgaben zurückfahren, gleichzeitig sollen Strukturreformen angegangen werden. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hält das Ergebnis für "sozial ausgewogen und zumutbar", Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach von der ersten Strukturreform seit Jahrzehnten. Kritik gab es von der Opposition inklusive FPÖ sowie der "Plattform 25", die Proteste angekündigt hat.

Der Doppelhaushalt sieht 644 bzw. 908 Millionen Euro an Einsparungen im rund fünf Milliarden Euro schweren Landesbudget vor. Konkrete Zahlen wurden am Donnerstag für die Verwaltung vorgelegt: Nur jeder dritte frei werdende Posten im Land soll nachbesetzt werden, bis zum Ende der Periode sollen so 700 Jobs eingespart werden. Dazu kommt 2012 eine Nulllohnrunde für die derzeit knapp 8.000 Landesbediensteten.

An weiteren Sparmaßnahmen wurden die Deckelung der Sozialkosten bei der Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt, die Kürzung der Wohnbeihilfe (Halbierung der Betriebskosten-Anrechnung) und die - schon bekannte - Einführung sozial gestaffelter Elternbeiträge für Kindergarten und Tageseltern vorgestellt. Beim letzten Punkt besserte man noch eine Mehrkind-Staffelung ein.

Was den Kulturbereich anbelangt, blieb die Landesregierung eher abstrakt: Es werde Einschnitte bei den Großen wie der Theaterholding und dem Universalmuseum Joanneum geben, die Förderungen für kleine Kulturinitiativen sollen hingegen weitgehend erhalten bleiben.

LH Voves: "Nur ein erster Schritt"
Laut Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sei das Doppelbudget nur ein erster Schritt: Mit Beschluss am kommenden Donnerstag in der Landesregierung werde daran gegangen, die Strukturreform umzusetzen. Ohne diese sei ein zukunftsweisendes Budget nicht möglich. Alle Ressorts hätten jedenfalls "in guter Offenheit und Transparenz das aus ihrer Sicht Zumutbare in das Budget eingebracht". Es sei nicht linear gekürzt worden und am Ende sei ein insgesamt sozial ausgewogenes und zumutbares Sparbudget herausgekommen.

Schützenhöfer: Höherer Konsolidierungsbedarf
Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wies darauf hin, dass der Kassensturz mit "weit über einer Milliarde Euro" einen noch höheren Konsolidierungsbedarf als ursprünglich angenommen - man war von 800 bis 900 Millionen Euro ausgegangen - ergeben habe. Nach vier Monaten Debatte habe man nun einen ersten großen Schritt getan: "Seit Jahrzehnten geht man daran, wirklich strukturell etwas zu ändern. Das kann österreichweit Auswirkungen auf künftige Budgetplanungen haben."

Vollath: Keine Einmaleffekte mehr
Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) erklärte, nominell sei man mit dem Landesbudget 2012 dort, wo man 2008 bereits gewesen sei. Jetzt liege man auch wieder im Plan zur Erfüllung des Stabilitätspaktes. Einmaleffekte stünden in Zukunft nicht mehr zur Verfügung, obwohl 2011 ein solcher - der vorerst nicht näher definiert wurde - noch im Haushalt eingebaut sei. Viel Potenzial könne nicht sofort gehoben werden, werde sich aber bei künftigen Budgets bemerkbar machen. Vollaths Vorgänger, Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP), sprach auch von einem "Controlling" bei der Umsetzung der Konsolidierungsschritte.

Schützenhöfer erklärte, neben der Landesverwaltung inklusive den Krankenanstalten, wo es unter anderem zu Straffung und Optimierung im Personalbereich kommen soll, seien die Gemeindestrukturen und der Sozial- und Spitalsbereich im Fokus der Reform. Im ersten Schritt wolle man erreichen, dass es keine Erhöhung der Ausgaben gebe, danach müsse es eine Senkung und sukzessive Abflachung der Ausgabenkurven geben, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Widerstand von Opposition und NGO
Nach Bekanntgabe der Eckpunkte des Doppelbudgets formierte sich Widerstand durch die sogenannte "Plattform 25" (eine Anspielung auf das von der Landesregierung proklamierte Einsparungsziel von 25 Prozent), der nach eigenen Angaben rund 370 Organisationen angehören. Diese will ab 25. März zu einer Demonstration gegen die "drastischen Kürzungen der Landesregierung" aufrufen.

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler erklärte unter anderem, die drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich würden vor allem eines bedeuten: "Die gesamte Bevölkerung muss dafür büßen, dass sich die Politik den Banken verkauft und Milliarden von Steuergeldern dafür eingesetzt hat und einsetzt, um die Finanzkonzerne der der Pleite zu retten." Widerspruch und Protest gegen diese Politik seien zwingende Notwendigkeiten.

Beschluss am 17. März
Im Detail sollen das Doppelbudget und die Sparmaßnahmen in den kommenden Tagen von den Mitgliedern der Landesregierung vorgestellt werden. Nach dem Beschluss am 17. März findet am 12. April die Einbringung in den Landtag und am 27. und 28. April die Landtagsdebatte darüber statt.