Zu Gast in Österreich

Parlamentspräsident ortet „Türkeifeindlichkeit“

07.09.2021 13:37

Der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop, der zum Anlass der Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Wien weilt, kritisiert „Türkeifeindlichkeit“ und „Islamophobie“ in Österreich: „Neben Fremdenfeindlichkeit sind auch Türkeifeindlichkeit und Islamophobie fast zu einem festen Bestandteil der österreichischen Politik geworden.“ Das führe zu rassistischen Angriffen auf Türken und schwäche die bilateralen Beziehungen.

Die Türkei wolle die Beziehungen zu Österreich verbessern. „Wir als Türkei legen Wert auf unsere Beziehungen zu Österreich, in dem auch eine große türkische Gemeinschaft beheimatet ist, und sehen unsere Menschen in Österreich als eine Brücke der Freundschaft zwischen unseren Ländern.“ Doch Politiker in Österreich würden „häufig Ausdrücke auf höchster Ebene gegenüber der Türkei verwenden, die die diplomatische Höflichkeit überschreiten und eine unrealistische Haltung einnehmen, in der sie annehmen, der Türkei eine Lektion erteilen zu können“, so Sentop zur APA.

Kritik an Verbot der Grauen Wölfe
Konkrete Kritik übte Sentop etwa am Verbot der Symbole der Grauen Wölfe. „Mit welcher Begründung in Bezug auf die Meinungsfreiheit kann das gesetzliche Verbot in Österreich von Symbolen einer in der Türkei legal tätigen politischen Partei, die im Parlament sitzt und keine terroristische Verbindung hat, erklärt werden?“, fragte er in Anspielung auf die nationalistische MHP. „Wenn Demokratie ein universeller Wert ist und die EU diese Werte verbreiten will, sollte sie diese widersprüchliche und heuchlerische Haltung in ihrem Umgang mit Ländern außerhalb der EU so schnell wie möglich loswerden.“

„EU-Staaten ignorieren ständig ihre Verpflichtungen“
Sentop sieht eine Ausweitung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts auf Afghanen skeptisch. Während die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Deal von 2016 erfüllt habe, habe die EU dies nicht getan. „Die EU-Mitgliedsstaaten ignorieren ständig ihre Verpflichtungen und konzentrieren sich nur auf die Verantwortung der Türkei, illegale Einwanderung zu verhindern“, so der türkische Parlamentschef, der Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen, der Visaliberalisierung, der Zollunion sowie in der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vermisst. Von den von der EU zugesagten sechs Milliarden Euro seien bisher 4,3 Milliarden an die Türkei weitergeleitet worden.

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„Europa kann sich aus diesem Problem nicht heraushalten“
Der Parlamentspräsident verwies auf die Worte von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der deutlich gemacht habe, „dass Europa sich aus diesem Problem nicht heraushalten kann, indem es seine Grenzen schließt, nur um den Wohlstand seiner Bürger zu sichern, und Europa mit dieser Haltung humanitären Werten den Rücken kehrt und dass die Türkei nicht verpflichtet ist, Europas Flüchtlingslager zu sein“. Natürlich würde die Türkei, wenn nötig, ihre Türen für die Unterdrückten öffnen, für jene, die in Schwierigkeiten sind und vor Verfolgung fliehen. „Dieses Thema ist nicht nur ein Problem für die Türkei, sondern auch für Europa und sogar für die ganze Welt, und alle Länder sollten zur Lösung beitragen“, fordert er.