Frauenquote

Heinisch verspricht Einigung “in den nächsten Tagen”

(Bild: Reinhard Holl)

In den nächsten Tagen ist eine Einigung über eine verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen zu erwarten, bekräftigte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Weitere Vorhaben der Ministerin sind unter anderem eine Quote und der "Papamonat" auch in Privatunternehmen, ein Mindestlohn von 1.300 Euro in allen Branchen sowie die Fortsetzung der Anstoßfinanzierung für den Kindergartenausbau.

Über letzteres verhandelt Heinisch-Hosek mit Finanzminister Josef Pröll. Sie will erreichen, dass auch heuer der Bund den Ländern 15 Millionen Euro zur Verfügung stellt, während die ÖVP dies erst für 2012 will. Dabei habe man in den vergangenen zwei Jahren damit mehr als 17.000 neue Kindergartenplätze und 6.000 Jobs initiiert, sprach die Ministerin von einer "Erfolgsgeschichte".

Verständnis zeigte sie für die Zurücknahme des Gratiskindergartens in der Steiermark: Dies mache ihr zwar "keine Freude", aber dort bestehe eine "budgetäre Notsituation". Immerhin bleibe das Angebot an Kinderbetreuung erhalten und mit der sozialen Staffelung seien die Beiträge für Bezieher niedriger Einkommen auch "sehr moderat".

Heinisch-Hosek gegen automatische gemeinsame Obsorge
Noch keine Einigung gibt es bei der Frage der gemeinsamen Obsorge. Bei der Einrichtung von Schlichtungsstellen und beim Antragsrecht für Väter sei man "schon sehr weit". Aber die von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gewünschte automatische gemeinsame Obsorge nach der Scheidung lehnt Heinisch-Hosek ab. Sie will, dass weiterhin die Gerichte im Einzelfall prüfen.

Bei der Frauenquote für Führungsgremien staatsnaher Betriebe spießt es sich noch an der Höhe. Heinisch-Hosek will bis 2018 auf 40 Prozent kommen, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf 30. Gerne würde Heinisch-Hosek auch die Privatunternehmen einbeziehen, das sei aber "noch Gegenstand von Verhandlungen". Gefallen würde ihr eine gesetzliche Regelung - als "Bohrer" gegen den "männerbündischen Stahlbeton" in Aufsichtsräten und Vorständen. Die sei "in Österreich aber nicht möglich". Also schlage sie im ersten Schritt eine Selbstverpflichtung vor.

Bereits erreicht sei der Mindestlohn von 1.300 Euro in vielen Branchen, auch im Reinigungsgewerbe oder bei den Pflegeberufen. Heinisch-Hosek will ihn aber flächendeckend, also auch zum Beispiel für Friseurinnen und Bäckerinnen. Ansprechpartner sind die Sozialpartner, eine gesetzliche Festlegung strebt die Ministerin nicht an.

Besoldungsreform "für die nächsten ein, zwei Jahre" abgesagt
In der "Pressestunde" konkretisierte Heinisch-Hosek außerdem, dass die Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst "für die nächsten ein, zwei Jahre abgesagt" sei. Höhere Einstiegsgehälter bei später abgeflachten Einkommenskurven würden zu Beginn jährlich 200 bis 250 Millionen Euro kosten - und diese seien im Finanzrahmen des Bundes nicht vorgesehen. Sehr wohl kommen werde aber eine Besoldungsreform für die Lehrer.

Diese sei auch deshalb wichtig, weil ab 2012 viele Lehrer in Pension gehen werden. Außerdem stehe in diesem Bereich mit der geplanten gemeinsamen Ausbildung aller Pädagogen eine große Reform an. Dass dafür 200 bis 300 Millionen Euro für externe Beratung bezahlt wurden, konnte Heinisch-Hosek nicht bestätigen. Sie wisse nicht, was diese gekostet habe - aber externe Beratung sei hier angebracht und "kein Fehler".

Grüne kritisieren "permanente Zugeständnisse"
Als Reaktion auf die "Pressestunde" mit Heinisch-Hosek bekräftigten die Parteien am Sonntag ihre Haltung zur Frage der Obsorge. ÖVP, FPÖ und BZÖ traten für die automatische Fortsetzung der gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung ein, die SPÖ dagegen. Die Grünen kritisierten, dass Heinisch-Hosek in Frauenfragen "permanent Zugeständnisse" an Wirtschaft und Sozialpartner mache.

ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl bekräftigte die Unterstützung für den Entwurf von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Sie zeigte sich "guter Dinge", dass die Verhandlungen mit der SPÖ bald zu einer Einigung führen. Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber ist es "völlig irrational", dass Heinisch-Hosek die Automatik ablehnt. Auch BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk will gemeinsame Obsorge als "Standardfall" und alleinige Obsorge nur als "Ausnahmefall".

Nur "schöne Worte zum Sonntag" waren für die Grünen-Frauensprecherin Judith Schwentner die Aussagen der Ministerin. Denn Heinisch-Hosek sei in ihren Vorhaben entweder vom Koalitionspartner oder von den Sozialpartnern - die immer wieder "Bremsklötze" seien - abhängig. Die Ministerin müsse daher "endlich einmal auf den Tisch hauen", forderte Schwentner.

Wirtschaftskammer gegen "Einmischung von außen"
Dass die Ministerin auf einigen Widerstand stößt, zeigte sich in einer Aussendung der Wirtschaftskammer. Deren Leiter der sozialpolitischen Abteilung, Martin Gleitsmann, kritisierte Heinisch-Hoseks Eintreten für 1.300 Euro Mindestlohn. Lohnverhandlungen seien "Sache der Sozialpartner" und "Einmischungen von außen mehr als entbehrlich", deponierte er. In der Sache verwies er darauf, dass die Situation der Unternehmen "oft wenig rosig" sei.