Bei der Sozialpolitik

Tiroler NEOS-Chef kritisiert eigene Bundespartei

NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer

(Bild: APA/EXPA/JFK)

Tirols NEOS-Chef Dominik Oberhofer mahnt von seinen Parteikollegen im Bund einen stärkeren Fokus auf eine liberale Sozialpolitik bzw. auf das Leistungsprinzip in diesem Bereich ein. „Da muss man nachschärfen. Wir müssen endlich den Mut haben, aufzustehen und das zu benennen“, sagte Oberhofer. Es könne nicht sein, dass die Partei hier zurückweicht und sich „ins Boxhorn jagen lässt“, nur weil man etwa Angst habe, als „kalte Neoliberale“ gebrandmarkt zu werden.

„Die Menschen auf der Straße sehen die Probleme“, legte Oberhofer seinen Parteifreunden im Bund nahe, das Ohr näher an den Bürgern zu haben. Man müsse in Österreich endlich „weg vom Verteilen von Geldgeschenken“, also von zu viel Umverteilung. NEOS hätten das anzusprechen, womit tausende Unternehmer täglich konfrontiert seien: „Es braucht uns NEOS als politische Kraft, die endlich Reformen einfordert, die wieder zu einer Leistungsgerechtigkeit führen. Das ist Kernaufgabe einer liberalen Partei“. „Sozialer Aufstieg muss durch Leistung zustande kommen“, betonte der pinke Tiroler NEOS-Frontmann im Gespräch mit der APA. Dies sei der Kernpunkt einer liberalen Sozialpolitik.

NEOS stünden auf Bundesebene derzeit vor allem für Themen wie Bildung und Transparenz. Die liberale Sozialpolitik müsse hinzukommen. Deshalb müsse vor allem Sozialsprecher und Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker stärker in den Vordergrund gestellt werden, denn dieser verfüge über eine hervorragende Expertise und die richtigen Ideen.

„Betroffen und fassungslos“
Oberhofer zeichnete ein düsteres Bild der momentanen Lage. Was man derzeit am Arbeitsmarkt erlebe, mache ihn „betroffen und fassungslos“: „Wir sind nicht nur mit einem massiven Fachkräftemangel, sondern quer durch alle Branchen mit einem noch größeren Hilfskräftemangel konfrontiert“. Und das bei etwa 18.000 Arbeitslosen in Tirol. Täglich bekomme er Mails und Nachrichten von Wirtschaftstreibenden, die keine Arbeitskräfte mehr finden - obwohl sie mit hoher Entlohnung und Flexibilität locken würden: „Man bekommt keine ElektrikerInnen, keine Spengler, es gibt Friseure in Tirol, die nur mehr an drei Tagen pro Woche geöffnet haben. Cafés reduzieren Sitzplätze und Öffnungszeiten, Hotels haben zwar volle Betten, aber leere Küchen und in nahezu allen Branchen gehen die Lehrlinge verloren.“

Kein Interesse an Arbeit
Bei vielen sei offenbar gar kein Interesse an Arbeit gegeben, sagte er. An der Vermittlung durch das AMS würde es nicht liegen, doch bei der Kontaktaufnahme stelle sich das mangelnde Interesse der „scheinbar Arbeitssuchenden“ heraus: „Einige befinden sich sogar im Urlaub. Wie kann es sein, dass jemand aus Tschetschenien bei uns Asyl bekommt, dann aber in dem Land, aus dem er geflüchtet ist, seinen Sommerurlaub verbringt", fragte der pinke Politiker.

„Zu viel Geld statt Leistungen“
Der Grund für Gesamtsituation ist für Oberhofer offensichtlich: „Unser Sozialsystem verteilt zu viel Geld statt Leistungen“. Hinzu komme - etwa in Tirol - die sehr teure Kinderbetreuung, ein Produkt konservativer ÖVP-Politik. Deshalb brauche es eine „kostenlose, flächendeckende und ganzjährige Kinderbetreuung und im Gegenzug Kürzungen bei Sozialleistungen“. Zudem trat der Landessprecher für eine „massive Senkung der Lohnnebenkosten“ ein. Denn das Verhältnis zwischen Mindestsicherung und Gehalt gerade im Bereich von Hilfskräften würde einfach nicht stimmen und so das Arbeiten unattraktiv machen.