Gesundheitsreform

LH Josef Pühringer: “Wir sind keine Verweigerer”

Als Chef der Landes-Gesundheitsreferenten-Konferenz wird LH Josef Pühringer ab Donnerstag den Ländervertretern in Bad Schallerbach den Entwurf für ein Positionspapier zur Bundes-Gesundheitsreform präsentieren. "Die Länder werden nicht gegen ein zentrales Steuerungssystem sein, sofern es vernünftig ist", so der LH.

Neben der oberösterreichischen Spitalsreform, über der LH Pühringer samt Expertengruppe brütet, legt er kommenden Donnerstag und Freitag bei der Landes-Gesundheitsreferenten-Konferenz jetzt auch einen ersten Entwurf für ein Positionspapier zur bundesweiten Reform im Gesundheitswesen vor. Die Grundzüge für die österreichweite Umstrukturierung sollen ja bis Jahresende stehen. Verhandelt werden soll eine Bund-Länder-Vereinbarung, die eine Neuordnung der Finanzierung und Steuerung der Spitäler vorsieht.

"Es geht darum, dem Bund zu signalisieren, dass wir durchaus zu einer umfassenden Gesundheitsreform bereit sind", erklärt Pühringer. Die Länder "sind nämlich keine Reformverweigerer". Zudem werde man auch nicht gegen ein zentrales Steuerungssystem auftreten, sofern es vernünftig sei. "Eine totale Zentralisierung wird es aber sicher nicht geben. Wenn der Bund mehr Rechte will, darf er Länder und Gemeinden bei der Abgangsdeckelung nicht so behandeln wie bisher", erklärt der Landeshauptmann.

Zudem wird der LH am Montag eine IT-Kooperation zwischen oberösterreichischen und niederösterreichischen Krankenhäusern vorstellen. "Das hat im engeren Sinne aber nichts mit der oberösterreichischen Spitalsreform zu tun – es ist aber trotzdem kostensparend", weiß Pühringer.

Kronen Zeitung