RH wird Überwacher

FPÖ/BZÖ erreichen Aufschub des Parlamentsumbaus

Österreich
24.02.2011 14:01
Die Präsidiale des Nationalrats hat am Donnerstag in einer mehrstündigen Sitzung keinen Beschluss für die Sanierung des Parlaments zustande gebracht. Stattdessen soll per Gesetz ermöglicht werden, dass der Rechnungshof von Anfang an prüfen kann. Zusätzlich soll die Gründung einer Errichtungsgesellschaft vorgezogen werden, auch das will man gesetzlich regeln. Die Sanierung muss 2014 beginnen, da dem Parlament ansonsten der Entzug der Betriebsgenehmigung droht.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage hätte der Rechnungshof erst nach Vorliegen eines Vorentwurfs mit der Plausibilitätsprüfung beginnen können, dies sei einigen Fraktionen zu wenig gewesen, so Prammer. Die nunmehrige Vorgangsweise sei einstimmig beschlossen worden. Den Nationalrat soll die Regelung noch vor dem Sommer passieren, hofft sie.

Prammer: Heuer keine Festlegung mehr
In welchem Ausmaß tatsächlich saniert wird - vorliegende Studien sprechen inklusive Ausweichquartier von zumindest 295 Millionen Euro netto - ist damit weiter unentschieden. Eine politische Entscheidung über den Umfang der Sanierung werde es erst geben, wenn der - noch zu beauftragende - Generalplaner einen Vorentwurf vorgelegt und der Rechnungshof diesen bewertet hat, erklärte Prammer. Dass dies noch heuer sein könnte, schloss sie am Donnerstag aus. Auch in Sachen Übersiedlung legte sich die Nationalratspräsidentin nicht fest.

Für die nun notwendige gesetzliche Regelung soll die Parlamentsdirektion "unverzüglichst" einen Gesetzesentwurf als Grundlage für die Errichtungsgesellschaft vorlegen, so Prammer. Der Rechnungshof soll dabei eine Sonderkompetenz erhalten, um dem Parlament bei der Prüfung der Sanierung als Hilfsorgan zur Verfügung zu stehen. Ob dafür auch das Rechnungshofgesetz zu ändern sei, müsse man sich erst anschauen, so die Nationalratspräsidentin. Prammer zeigte sich zufrieden, dass alle fünf Fraktionen den Sanierungsbedarf des Hauses anerkannt hätten.

FPÖ und BZÖ erfreut
Bei FPÖ und BZÖ, den bisherigen Kritikern des Vorhabens, zeigte man sich mit der Entscheidung zufrieden. Es sei erfreulich, dass sich Prammer bewegt habe, so BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar. Man könne nun schauen, ob die Sanierung nicht doch noch billiger möglich sei. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl freute sich, dass sich das Prinzip Kontrolle durchgesetzt habe, die Interessen der Steuerzahler würden nun von Anfang an vertreten.

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