Erdöl vom Diktator

Debatte um OMV-Förderung in Libyen entbrannt

Österreich
24.02.2011 09:21
In Libyen lässt Muammar al-Gadafi seine Gegner niedermetzeln, während ihm die zu 31,5 Prozent im Staatsbesitz befindliche OMV weiterhin Geld für die Erdölförderungs-Lizenz im Wüstenstaat überweist. An diesem Argument hat sich jetzt eine Debatte um die wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs zu Libyen entzündet. Immerhin deckt Österreich ein Fünftel des heimischen Öl-Verbrauchs mithilfe Libyens ab. "Die OMV muss sich sofort zurückziehen", fordern die Grünen. Ein Rückzug wäre "überschießend", meint wiederum Finanzminister Josef Pröll.

OMV-Chef Wolfgang Ruttensdorfer (li.) hatte am Mittwoch bei der jährlichen Bilanzpressekonferenz der OMV seine liebe Not. Einerseits konnte die OMV im Vorjahr ihren Nettogewinn um 61 Prozent auf 921 Millionen Euro steigern. Andererseits befindet sich die Aktie des teilstaatlichen Konzerns derzeit im Sinkflug, weil die Unruhen in Libyen einen zehnprozentigen Förderausfall mit sich brachten.

Und dann sind da noch der blutige Volksaufstand in Libyen und Fragen wie: Tanken Österreichs Autofahrer im Prinzip nicht das Blut der bis zu 1.000 getöteten Demonstranten, wenn man weiterhin dem Gadafi-Regime das Erdöl abkauft? (Abstimmung in der Infobox)

Ruttenstorfer betonte bei der Bilanzpräsentation, es sei "nicht akzeptabel, dass in Libyen derzeit Menschen sterben", und man hoffe, "dass das rasch zu einem Ende kommt". Ansonsten könne man "als Unternehmen ja nur darauf achten, dass in unserem Einflussbereich, wo wir tätig sind, die Menschenrechte nicht verletzt werden - und das tun wir", sagte Ruttenstorfer.

"25 gute Jahre" mit Libyen
Sodann kehrte er wieder zum wirtschaftlichen Aspekt zurück: Derzeit gehe die Produktion in Libyen - die OMV fördert dort selbstständig - stark zurück. "Wir schließen nicht aus, dass sie ganz ausfällt", so Ruttenstorfer. In Libyen habe man die Risiken nicht unterschätzt, so der OMV-Chef. Seit 1985 ist man dort tätig, "25 gute Jahre". Jetzt sei die Lage "sehr schwierig", "in Zukunft kann das aber wieder sehr positiv sein". Die OMV-Lizenzen dort laufen bis nach 2030. Mehr als drei Viertel ihrer Mengen fördert die OMV im EU- und OECD-Raum, zwei Drittel in Österreich und Rumänien.

Zum Ersatz der Verarbeitung in der Raffinerie Schwechat, wo Libyen-Öl derzeit ein Fünftel stellt, könne man auf gut zwei Dutzend verschiedene Öl-Sorten zurückgreifen, verkündeten die OMV-Leute: "Wir kaufen am Markt Öl zu. Wir können das im Wesentlichen ohne Mehrkosten ersetzen." Grund genug für Kritiker, einen Förderungs-Stopp zu fordern, wenn es ohnehin "ohne Mehrkosten" geht.

Grüne fordern Rückzug der OMV
Für die Grünen zum Beispiel sind weitere Geschäfte mit dem libyschen Regime "verantwortungslos". "Die OMV muss sich hier unmittelbar sofort zurückziehen", forderte am Mittwoch Bundessprecherin Eva Glawischnig im Radio Ö1.

Ihre übrigen Oppositionskollegen wollen sich hingegen nicht in die OVM einmischen bzw. eine Aufgabe der Staatsanteile überlegen, um die Republik aus der Sache herauszuhalten. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist es viel "zu früh, seitens der Republik eine Festlegung zu treffen, ob sich die ÖIAG aus der OMV zurückziehen soll oder auch nicht". BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnete eine Einwirkung der Politik als "kontraproduktiv".

ÖVP-Granden gegen Einmischung: "Höllisch aufpassen"
Vizekanzler Josef Pröll warnte indes vor einer Überreaktion, was das OMV-Engagement in Libyen betrifft. "Man muss höllisch aufpassen, dass man in dieser extrem volatilen Situation nicht überschießend reagiert", sagte Pröll am Rande seiner China-Reise in Peking. Weil die OMV-Raffinerie etwa 21 Prozent ihrer Verarbeitungsmenge aus Libyen beziehe, sei das dortige Öl ein "großer ökonomischer Faktor". Daher müsse man zunächst eine "Klärung" in dem innerlibyschen Konflikt abwarten. "Sollte dort der Radikalismus oder Anderes überhandnehmen, stellen sich andere Fragen", betonte er.

Außenminister Michael Spindelegger sagte gegenüber dem Radio Ö1, dass die "Entscheidung des Unternehmens nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu treffen" sei. Wenn es offiziell Sanktionen gegen ein Land gebe, sei "das strikt einzuhalten". Auch aus der SPÖ heißt es kurz und knapp: "Der Staat soll nicht eingreifen."

Libyen nach Kasachstan Import-Land Nummer 2
Die Republik Österreich hält über die Staatsholding ÖIAG 31,5 Prozent an der OMV. Libyen hat 2010 mit rund 33.000 boe/d (Barrel Öl pro Tag) etwa zehn Prozent zur Gesamtproduktion der OMV beigetragen. Für Österreich war Libyen zuletzt nach Kasachstan der zweitwichtigste Öllieferant. In Kasachstan regiert mit Nursultan Nasarbajew übrigens seit 20 Jahren ein repressiver Autokrat.

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