Hypo-U-Ausschuss

Grasser: "Hätten Bayern stärker zur Kasse bitten sollen"

Österreich
23.02.2011 17:00
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch vor dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss ausgesagt und dabei Kritik an der Handhabe der Regierung mit der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria geübt. Bayern hätte stärker zur Kasse gebeten werden sollen, so Grasser, dessen Ankunft beim Klagenfurter Landhaus für einen Medienrummel gesorgt hatte. Unterm Strich trug Grasser aber wenig Substanzielles bei - genau so wie der ebenfalls befragte Ex-Hypo-Boss Tilo Berlin.

Zahlreiche Kameraleute und Fotografen hatten im Innenhof des Klagenfurter Landhauses auf Grasser, der mit seinem Anwalt Manfred Ainedter kam, gewartet. Die Frage, warum es in seiner Zeit als Finanzminister so viele Malversationen gegeben habe, von der AvW bis zur Hypo Group Alpe Adria, schmetterte Grasser ab: "Falsche Frage, Sie sollten lieber fragen, warum es damals in Österreich so einen Wirtschaftsaufschwung gegeben hat." Grasser war bis Jänner 2007 für die ÖVP als Finanzminister in der Regierung, in seine Amtszeit fallen die Swap-Verluste der Bank (Herbst 2004) und die Ermittlungen gegen den damaligen Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer.

"Bayern ist reicher als Österreich"
Die Zeit bis zu seinem Aufruf als Zeuge durch den Ausschussvorsitzenden Rolf Holub vertrieb sich der gebürtige Klagenfurter vor dem Plenarsaal mit Smalltalk. Im Saal drinnen übte Grasser dann Kritik an Finanzminister Josef Pröll. "Bayern ist größer und reicher als Österreich, warum musste man das Gesamtrisiko dem österreichischen Steuerzahler aufbürden?" fragte Grasser. Grasser bezweifelte, dass im umgekehrten Fall die BayernLB ein solches Risiko für eine österreichische Bank übernommen hätte. Er hätte den reichen Freistaat Bayern stärker zur Kasse gebeten, dozierte er.

Die Eigenkapitalquote der Hypo Alpe Adria Group habe sich immer am unteren Ende dessen bewegt, was gesetzlich vorgeschrieben sei, das sei viele Jahre bekannt gewesen, erklärte Grasser. Sie habe sich da aber nicht substanziell von anderen Banken unterschieden, sei also kein Sonderfall gewesen, ergänzte er.

"Scheitern der Hypo eine Folge der Finanzkrise"
Sehr eloquent erzählte er seine Sicht der Entwicklung der Kärntner Bank. Für ihn ist das Scheitern der Hypo eine Folge der Finanzkrise. Ein Versagen der Finanzmarktaufsicht sieht er nicht: "Was wäre gewesen, wenn es keine Finanzkrise gegeben hätte? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die Hypo hat nichts anderes gemacht als Raiffeisen oder die Erste, sie sind eine Strategie gefahren, die nur noch ein bisschen aggressiver war. Das Klumpenrisiko Balkan hat am Ende des Tages die Hypo zu Fall gebracht."

"Die Alarmglocken haben geläutet, ja"
Den wesentlichen Fehler im Hypo Management ortet er darin, dass es einen extrem starken Fokus auf den Balkan gelegt und ein starkes Wachstum gefahren hätte. 2006 war für den damaligen Finanzminister das Jahr, in dem der Steuerzahler die Bawag habe retten müssen und in dem die Frage aufgetaucht sei, ob die Hypo fallen würde. "Es haben die Alarmglocken geläutet, ja", sagte er. Eine sofort veranlasste Bankprüfung habe keine substanzielle Schieflage der Bank zutage gebracht. Aufgrund von FMA-Berichten sei das  Eigenkapitalerfordernis von acht Prozent erfüllt gewesen.

Wie schon andere Zeugen vor ihm sieht er die Haupt-Schwachstelle der Hypo damals im sogenannten Treasury-System und im Risikomanagement. So sei ihm berichtet worden, dass man in der Bank selbst nicht gewusst habe, welches Risiko man mit den Swaps eingegangen sei, sagte er. Dass die Bayern das Volumen noch einmal aufgeblasen haben und sich in der Ukraine engagiert hätten, sei der falsche Schritt zum falschen Zeitpunkt gewesen.

Keine Aussage bei Frage zu Ex-Hypo-Boss Tilo Berlin
Zur Frage, ob der Vermögensverwalter und Hypo-Investor Tilo Berlin ihm ein Investment bei der Hypo schmackhaft gemacht habe, entschlug er sich ebenso der Aussage wie bei der Frage, ob er Geld seiner Schwiegermutter beim Hypo-Deal investiert habe. Berlin habe er "irgendwann zwischen 1994 und 1998" in seiner Zeit als Kärntner Landeshauptmannstellvertreter kennengelernt, aber keinerlei Geschäftsbeziehungen zu ihm unterhalten.

Bei der anschließenden Einvernahme Berlins war widerum Grasser mehrfach Thema. So wurde der Ex-Hypo-Boss gefragt, was es mit einem Mail, das eine seiner Mitarbeiterinnen im Dezember 2006 an Walter Meischberger geschickt hatte, auf sich habe. Darin stand: "Sehr geehrter Herr Minister Grasser, im Auftrag von Herrn Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den Zeichnungsschein samt Genussschein der ersten Tranche....", inklusive Angabe der Kontonummer. Mit Meischberger habe er nie etwas zu tun gehabt, meinte Berlin. Grasser hätte einmal Informationen über die Bank gewünscht, worauf er seiner Mitarbeiterin gesagt habe, sie solle "einen weiteren Satz Unterlagen" verschicken. Es gebe aber keinen Zeichnungsschein oder eine Überweisung Grassers.

Von Grasser vorab von BAWAG-Entscheidung erfahren?
Dass er - wie er in seinem Tagebuch erklärte - von Grasser vorab erfahren haben will, dass die BayernLB im Bieterverfahren um die BAWAG im Dezember 2006 nicht zum Zug kommen würde, wollte Berlin nicht kommentieren. Hier berief er sich, wie bei allen Fragen, die direkt den Verkaufsprozess betrafen, auf sein Entschlagungsrecht.

Noch vor Grasser war die frühere Hypo-Aufsichtskommissärin der FMA, Sabine Kanduth-Kristen, einvernommen worden. Ihr waren vor dem Widerruf des Testats für die Bilanz 2004 im März 2006 keine Unregelmäßigkeiten bei der Hypo Group Alpe Adria aufgefallen. Die Kapitalprobleme der Hypo seien erst durch den Widerruf wirklich transparent geworden, allerdings sei die Eigenkapitalquote nie "sehr komfortabel" gewesen, räumte sie ein.

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