Zu großes Risiko

ÖBB: Kein Geld für Brenner Basistunnel - Pröll schuld

Tirol
22.02.2011 11:03
Knalleffekt rund um den Brenner Basistunnel (BBT), nachdem LH Günther Platter kürzlich erst erklärt hat, dass es nach dem Ministerratsbeschluss kein Zurück mehr geben werde: Am Montag gaben ÖBB-Manager bekannt, dass sie das Projekt nicht finanzieren können. Das Risiko sei zu hoch. Auch deshalb, weil sie von Finanzminister Pröll einen Sparkurs verordnet bekommen haben.

Am Dienstag hätte der Aufsichtsrat der ÖBB grünes Licht für die Finanzierung des Brenner Basistunnels geben sollen. Doch die Sitzung wurde kurzfristig abgesagt. Die ÖBB können die Finanzierung nicht übernehmen.

Mitschuld sei auch der verantwortliche Finanzminister, ÖVP-Chef Josef Pröll, der sich auf der einen Seite zwar immer für den Bau des Tunnels ausspricht, auf der anderen Seite den Bundesbahnen aber einen rigorosen Sparkurs verordnete. Ohne detaillierte Finanzierungsvereinbarung sind die ÖBB nicht bereit, das Unternehmen einem unzumutbaren Risiko auszusetzen. Zumal es hier um eine Neuverschuldung von fünf Milliarden Euro gehe.

"Mein Ansprechpartner ist die österreichische Bundesregierung, die den Rahmenplan erst vor Kurzem beschlossen hat. Ich gehe nicht davon aus, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und die ÖBB Entscheidungen des Eigentümers ignoriert", sagte LH Günther Platter.

Wenig überraschend ist der ÖBB-Schritt für LA Fritz Gurgiser, zumal der Aufsichtsrat der BBT SE bereits 2008 mitteilte, dass "das finanzielle Risiko privaten Investoren nicht zuzumuten sei".

Bures sieht Projekt nicht gefährdet
Infrastrukturministerin Doris Bures sieht den Bau des Brennerbasistunnel trotz der kurzfristig abgesagten ÖBB-Aufsichtsratssitzung in dieser Sache nicht gefährdet. "Wir werden das Projekt fortsetzen", versicherte die Ministerin am Dienstag vor dem Ministerrat. Voraussetzung sei allerdings das Vorliegen der unterschriebenen Zuschussvereinbarung zwischen Regierung und ÖBB.

Bures rechnet damit, dass die entsprechenden Unterschriften bis kommende Woche vorliegen werden. Dann werde die Aufsichtsratssitzung nachgeholt. "Ohne die Freigabe der Mittel können die Organe nicht handeln, das steht so im Gesetz", verteidigte die Ministerin das Vorgehen der ÖBB.

"Dilettantisches" Projekt
Die Tiroler Opposition wertet die aktuellen Entwicklungen unterdessen als Zeichen dafür, "wie dilettantisch dieses Milliardenprojekt aufgestellt ist". Für den BBT fehlten laut Bürgerforum auch sämtliche andere Rahmenbedingungen. Für die Zulaufstrecken in Italien und Deutschland gebe es keine Planung, Finanzierung und handfeste politische Zusagen. Das Chaos um "das Milliardengrab BBT" werde täglich größer.

Die Grünen verlangten unterdessen einen Kassasturz auch für den Koralm- und Semmeringbasistunnel. Es sei purer Zynismus der ÖBB, jetzt die Sitzung abzusagen. Immerhin bekomme die ÖBB die Mittel für Infrastrukturbauten stets vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt, empörte sich auch die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl.

von Markus Gassler ("Tiroler Krone") und tirol.krone.at

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