Sinneswandel der ÖVP

Auch Mitterlehner jetzt für gesetzliche Frauenquoten

Österreich
19.02.2011 12:57
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vollzieht einen Sinneswandel in Sachen Frauenquoten. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in einer Vorabmeldung am Samstag berichtete, will er sie ab 2013 in Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe einführen. Die Begründung sei, dass "man mit reiner Freiwilligkeit nichts bewirkt".

In einer Aussendung präzisierte der Minister seinen Plan für die Selbstverpflichtung. In Unternehmen, an denen der Bund mehr als 50 Prozent hält, sollen demnach bis 2013 25 Prozent der Aufsichtsräte Frauen sein, bis 2018 30 Prozent. "Aufsichtsräte werden in der Regel alle fünf Jahre bestellt. Man muss daher die Anreize schrittweise setzen, um niemanden zu überfordern", erklärte er. Private Unternehmen sollen im Corporate Governance Kodex ebenfalls eine stärkere Selbstverpflichtung eingehen, so Mitterlehner.

Ähnliches hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wiederholt gefordert. Zuletzt kam das Verlangen nach Frauenquoten für die Spitze staatsnaher Unternehmen auch schon von ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm.

Heinisch-Hosek begrüßt ÖVP-Schwenk
Heinisch-Hosek hat sich am Samstag erfreut über den Schwenk von Mitterlehner Frauenquoten gezeigt. "Mit Freiwilligkeit alleine bekommen wir nicht mehr Frauen in Führungspositionen. Schön, dass diese Bundesregierung daher nun gemeinsam einen nächsten Schritt zur Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Land setzen kann", erklärte sie.

Viele europäische Länder seien Österreich schon deutlich voraus und hätten längst erkannt, dass es auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei, Frauen in Führungspositionen zu bringen, meinte die Ministerin. Daher sei es umso erfreulicher, dass Österreich mit einem Quotenstufenplan nun auch auf den europäischen Zug aufspringen könne.

Grüne erfreut, FPÖ und BZÖ dagegen
Mitterlehners Vorstoß ist auch bei den Grünen auf positives Echo gestoßen. Frauensprecherin Judith Schwentner ortete einen Schritt in die richtige Richtung, verlangte allerdings mehr Tempo.

Entschieden gegen die "unsinnige" Diskussion äußerte sich die Freiheitliche Carmen Gartelgruber. Für Martina Schenk vom BZÖ wiederum bedeutet jede Quote Diskriminierung und Herabwürdigung.

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