Scharfe Kritik

“Stadtstreife” in Klagenfurt “illegal” eingeführt

Ein Kontrollamtsbericht über die Parkraumüberwachung in Klagenfurt hat nicht nur gravierende Mängel bei der Abrechnung aufgezeigt, sondern auch die klammheimliche Einführung einer "Stadtstreife" aufgedeckt. Zwei Mitarbeiter jener Sicherheitsfirma, die mit der Kontrolle parkender Autos betraut ist, waren demnach seit 2008 als Streifendienst in Parks und Straßen unterwegs. Die notwendigen Beschlüsse der Stadt dafür gibt es aber nicht.

Die "G4S" kontrolliert seit Jahren, ob die Autofahrer in der Landeshauptstadt die Parkgebühren bezahlen bzw. ihre Parkuhren richtig eingestellt sind. Das Kontrollamt hat nun festgestellt, dass schon seit dem Jahr 2008 zwei Parkraumüberwacher stattdessen Streifendienst versahen.

Jedoch war dies auf den Abrechnungen der Firma bis Oktober 2009 nicht eigens ausgewiesen. Im Kontrollamtsbericht heißt es dazu: "Laut mündlicher Auskunft der Abteilung Rechtsmittel, Abgaben und Gebührenrecht gibt es eine Stadtstreife ("City Angels") seit Mai 2008, allerdings existieren darüber keine schriftlichen Aufzeichnungen."

8.000 Euro Kosten pro Mitarbeiter
Ab Oktober 2009 wurden diese "City Angels" auf den Abrechnungen zwar ausgewiesen, pro Mitarbeiter und Monat fielen Kosten von 8.000 Euro an, das Kontrollamt konnte aber keine rechtliche Basis dafür finden. In dem Bericht heißt es: "Der ursprüngliche Vertrag mit der G4S über die Überwachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen kann nach Ansicht des Kontrollamtes nicht Grundlage für die Dienste der G4S als Stadtstreife (Ordnungswache insbesondere in Parks und auf Plätzen) sein."

Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt
Die Strafmandate der "G4S" beschäftigen inzwischen auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK). Dabei geht es unter anderem um den im Raum stehenden Vorwurf, dass zahlreiche Strafmandate zwar ausgestellt, aber nicht bezahlt worden sind. Es soll auffällige Häufungen von Stornos gegeben haben, die Ermittler sollen nun klären, wer diese veranlasst hat und welcher Schaden der Stadt dadurch entstanden ist.