Regierungs-Kuriosa

Besondere Adresse und seltsames Kontrollverständnis

(Bild: Christian Jauschowetz)

So, die emotionalste Causa des jungen Landtags-Jahres - das Bettelverbot - ist seit Dienstag per Dekret beschlossen. Jetzt kann sich die Landespolitik wieder ihrer selbst formulierten Hauptaufgabe widmen: dem Sparpaket. Leistungen in der Dimension von immerhin 900 Millionen, Euro nicht Schilling, sollen zurückgeschraubt werden.

In Permanenz sichtet Finanzlandesrätin Bettina Vollath aktuell die Vorschläge ihrer Kollegen, denn bis zum Freitag müssen alle Landesräte den finanziellen Offenbarungseid leisten.

Apropos Finanzlandesrätin: Ist ja ein ziemlicher Gemeinplatz, das Zitat "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Im konkreten Fall aber sehr treffend. Das (siehe Bild oben) ist wirklich ins Landhaus-Eingangs-Portal zu den Büros der steirischen Finanzchefin gemeißelt...

Kürzungen bei Rechnungshof angedacht
Überhaupt treibt die Sparwut im Land seltsame Blüten. Im Kontrollausschuss etwa fand sich auch der Punkt "Personelle und sachliche Erfordernisse des Landesrechnungshofes", einer untadeligen Institution. Den Sozialdemokraten fiel dazu nichts Besseres ein, als auch hier über eine massive Kürzung des Budgets laut nachzudenken.

Abgeordneter Johannes Schwarz redete einer 25-Prozent-Kürzung das Wort - und erntete dafür heftige Kritik vom grünen Kontrollsprecher Lambert Schönleitner: "Hunderte Millionen hat der Landesrechnungshof der Steiermark schon erspart - hier jetzt auch den Rotstift ansetzen zu wollen, sagt viel über das Kontrollverständnis der SP aus. Oder sollte das vielleicht die Retourkutsche etwa für den sehr kritischen Fohnsdorf-Bericht der Prüfer sein?"

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"