Generalsanierung

Parlament muss für drei Jahre aus Ring-Gebäude ausziehen

Die Sanierung des Parlaments in Wien rückt der Realisierung näher. Der Beschluss dafür soll kommende Woche in der Präsidiale gefasst werden, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Mittwoch nach einer Sitzung des Baubeirats. Dort sei auch klar geworden, dass es im Jahr 2014 zu einer Gesamtabsiedlung des Parlaments für drei Jahre kommen wird. Unterstützung für das Vorhaben ortete Prammer von allen Fraktionen außer dem BZÖ.

Laut den Planungsunterlagen für den Umbau wird die Sanierung des 130 Jahre alten Gebäudes rund 295 Millionen Euro netto kosten, davon 35 Millionen Euro für das Ausweichquartier. Dazu könnten noch einmal 40 Millionen Euro für mögliche "effizienzsteigernde Maßnahmen" kommen, etwa der Ausbau des ohnehin sanierungsbedürftigen Dachstuhls samt Restaurant oder zusätzliche Ausschusslokale unter den bestehenden Sitzungssälen. Ob Letzteres tatsächlich realisiert wird, soll aber erst ganz zum Schluss entschieden werden. Normalerweise beträgt das Baubudget des Parlaments nur zwischen vier und sieben Millionen Euro pro Jahr.

Vorerst wird an einem gemeinsamen Papier gefeilt, das dann am Donnerstag kommender Woche der Präsidiale zum Beschluss vorgelegt wird. Prammer will damit die Sanierung definitiv außer Streit stellen, die Suche nach einem Generalplaner ermöglichen und die Erstellung eines Vorentwurfs beauftragen, damit der Rechnungshof seine Plausibilitätsprüfung starten kann. Parallel dazu soll für die Kontrolle und Projektsteuerung des ganzen Vorhabens gesorgt werden. Ganz am Schluss soll dann wieder der Baubeirat entscheiden, was wirklich umgesetzt wird.

"Nicht verantwortbar, es nicht zu tun"
Prammer erhofft sich einen "breitestmöglichen Konsens" dafür und lobte Grüne und FPÖ für ihre Unterstützung. Mit dem BZÖ sei es "ein bisschen schwieriger", denn dieses stelle infrage, "ob die notwendige Sanierung die notwendige Sanierung ist". 

Für die Nationalratspräsidentin ist dagegen klar: "Es ist einfach nicht verantwortbar, es nicht zu tun." Unterstützung erhielt sie vom derzeitigen Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel (ÖVP). Der Entscheidungsspielraum der Politik sei gering, alleine die gesetzliche Situation - etwa Brandschutz und Behindertengerechtigkeit - erzwinge Maßnahmen. 

Nur BZÖ dagegen
Vehement dagegen ist lediglich das BZÖ. "So wie es im Moment dargelegt ist, ist es für uns indiskutabel", sagte deren Wirtschaftssprecher Robert Lugar am Mittwoch. Aus BZÖ-Sicht sollen nur jene Sanierungsschritte unternommen werden, die auch wirklich notwendig sind. Dabei rund 35 Millionen Euro für die Sanierung von Wand- und Deckengemälden auszugeben, gehört für Lugar eindeutig nicht dazu.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wünscht sich, dass der Kostenaufwand für den notwendigen Sanierungsbedarf in der Verwaltung aufgebracht und abgedeckt wird. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer soll dazu Verhandlungen mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) aufnehmen, forderte er in einer Aussendung. Die Grünen bekräftigten ihre Unterstützung des Projekts. Es sollte außer Streit stehen, dass bei Barrierefreiheit oder Brandschutz ein gesetzeskonformer Zustand hergestellt werde, sagte der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz.

Alternativ-Standorte müssen in Wien sein
Die vollständige Absiedlung wertet Prammer als kostengünstigste Lösung. Kompakte Alternativstandorte mit rund 18.000 Quadratmetern an Büros und Tagungsräumlichkeiten gebe es zur Genüge, beziehungsweise könnten diese bis 2014 entwickelt werden, das hätten Experten von Otto Immobilien bestätigt. Präferenzen äußerte sie nicht, schon um nicht die Preise in die Höhe zu treiben. Allerdings: "Es kann nur in Wien sein, sonst müsste man die Bundesverfassung ändern", so Prammer.