Über Mindeststrafe

Mautstrafen in Wien um 250 Euro höher als in den Ländern

Vignettensündern, die auf mautpflichtigen Straßen erwischt werden und nicht an Ort und Stelle 120 Euro Ersatzmaut entrichten bzw. eine schriftliche Zahlungsaufforderung missachten, droht eine Geldstrafe von 300 bis 3.000 Euro. Während sich die Behörden in acht Bundesländern mit der Mindeststrafe begnügten, seien in Wien 550 Euro zu zahlen. Darauf machte der ÖAMTC unter Hinweis auf einige Strafverfügungen aufmerksam, die der Rechtsberatung des Clubs vorgelegt wurden.

"Sinn und Zweck einer Strafe ist, dass man aus Fehlern lernt. 300 Euro, also nahezu der Gegenwert von vier Jahresvignetten, wirken aus ÖAMTC-Sicht bei einer erstmaligen Übertretung abschreckend genug", hieß es am Mittwoch seitens des Autofahrerclubs. ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka rät Autofahrern, gegen Mautstrafen, die mehr als 300 Euro betragen, Rechtsmittel einzubringen und besonders auf die Strafhöhe einzugehen.

Strafmildernde Gründe anführen
Diese richte sich unter anderem danach, ob die Verwaltungsübertretung das erste Mal begangen wurde und ob Milderungsgründe vorliegen. So könne zum Beispiel ein geringes Einkommen zu einer geringeren Strafe führen.

Der ÖAMTC erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung, den Strafenkatalog zu vereinheitlichen. Die unterschiedliche Strafpraxis der Länder führe dazu, dass es bei ein und derselben Verwaltungsübertretung länder- und sogar bezirksspezifische Unterschiede von oft über 100 Prozent bei den Strafhöhen gebe.