16.07.2021 08:00 |

Gemeinderat am Zug

Ein Formalfehler versenkte 3000 Unterschriften

Mehr als 3000 Unterschriften gegen den Ausbau der Mönchsberggarage sind wegen eines Formalfehlers ungültig. Ob der Gemeinderat eine Befragung ermöglicht, ist unsicher.

Es war keine Sternstunde der viel diskutierten direkten Demokratie in Salzburg. Sogar Bürgerlisten-Klubchefin Ingeborg Haller hat in der Hauptwahlbehörde aus „formaljuristischen Gründen“ gegen die Zulassung der 3084 Unterschriften gestimmt.

Laut Gutachten wurden die Unterschriften von einem Verein eingebracht, der Antrag hätte aber von einer Privatperson kommen müssen. Aufgrund dieses Formalfehlers wurden 3084 Unterschriften handstreichartig für wertlos erklärt. Die Garagengegner sind verärgert. „Wenn es das mit dem Verein nicht gegeben hätte, hätten sie etwas anderes gefunden“, ist Sprecher Lukas Uitz überzeugt.

Echte Mitbestimmung sei offenbar nicht erwünscht, meint Uitz. Die Plattform gegen den Ausbau fordert nun die Parteien auf, im Gemeinderat eine Befragung zu ermöglichen. Die Bürgerliste hat kurz nach dem Beschluss der Hauptwahlbehörde bereits angekündigt, im Herbst einen solchen Antrag im Gemeinderat einzubringen.

Preuner sieht die Gefahr von Amtsmissbrauch
Als einzige Partei lehnt das bisher die ÖVP ab. Bürgermeister Harald Preuner sieht aufgrund der bisher schon angefallenen Kosten ein Problem. „Wir laufen alle in den Amtsmissbrauch, wenn wir das Projekt nach so vielen Jahren stoppen“, sagt er. Deshalb will er nicht zustimmen.

SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger will „den 3000 Unterschriften Gehör verschaffen“. Er sieht aber ebenfalls das Risiko des Amtsmissbrauchs: „Wir sind bei keiner Formulierung dabei, die jemanden dazu zwingt.“

Matthias Nagl
Matthias Nagl
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