Zwei Tote bei Demos

Obama verurteilt brutales Vorgehen im Iran

Ausland
16.02.2011 07:26
Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat US-Präsident Barack Obama das harte Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle verurteilt. "Sie schießen auf Menschen, verprügeln Menschen und sperren Menschen ein", sagte er am Dienstag zu den jüngsten Polizeiaktionen gegen Proteste in Teheran. Zudem ermunterte er die Menschen dem Beispiel Ägyptens zu folgen.

Obama ermutigte die Demonstranten im Iran und in anderen Staaten der Region, dem Beispiel Ägyptens zu folgen. "Was in Ägypten wahr war, sollte auch im Iran wahr sein", sagte Obama in Washington. Die Menschen sollten ihre Meinung und ihr Leid ausdrücken sowie von ihrer Regierung Antworten verlangen können. Er warf dem Iran Heuchelei vor. Das Regime tue so, als feiere es die Ereignisse in Kairo, schieße aber gleichzeitig auf Oppositionelle im eigenen Land.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad stufte die Bemühungen der Oppositionskräfte als "aussichtslos" ein. "Die iranische Regierung wird öfters angefeindet, aber die Initiatoren derartiger Zwischenfälle sollten wissen, dass sie am Status quo nicht rütteln können", sagte Ahmadinejad am Dienstag im Fernsehen. "Es ist, als würde man Staub in Richtung Sonne werfen - der Staub fällt einfach in ihre Augen zurück."

Tod führender Oppositioneller gefordert
Nach den jüngsten Demonstrationen forderten Parlamentsabgeordnete die Todesstrafe für führende Oppositionelle. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna riefen die Abgeordneten: "Tod für Moussavi, Karroubi und Khatami." Der frühere Präsident Mohammad Khatami ist neben den zwei früheren Präsidentschaftskandidaten ein weiterer Oppositionsführer. Parlamentspräsident Ali Larijani kündigte an, ein Ausschuss werde den "Verlauf der Krawalle" aufklären.

Die Opposition hatte zu Solidaritätskundgebungen mit den Aufständischen in Ägypten und Tunesien aufgerufen. Sie wollte damit zeigen, dass die iranische Führung zwar die Opposition in den arabischen Ländern unterstützt, aber Demonstrationen im eigenen Land nicht duldet. Die Polizei hatte die Kundgebungen in Teheran und fünf anderen Städten schließlich mit Tränengas und Knüppeln unterbunden.

Demonstrationen forderten zwei Tote
Der stellvertretende Polizeichef Ahmad-Reza Radan erklärte, bei den Demonstrationen seien zwei Menschen getötet und neun Vertreter der Sicherheitskräfte verletzt worden. Schuld daran seien die oppositionellen Volksmujaheddin, die Söldner der USA, Großbritanniens und Israels. Die Volksmujaheddin wiesen die Vorwürfe der Polizei in einer Erklärung zurück. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Es habe Tote und Verletzte gegeben.

Auf Internetseiten der Opposition war berichtet worden, dass eine Demonstrantin eine Schusswunde erlitten habe. Es war nicht klar, ob der Schuss von der Polizei kam. Da es der ausländischen Presse verboten ist, direkt von Protestveranstaltungen zu berichten, werden Informationen über Internetseiten und Augenzeugenberichte verbreitet, die nicht vollständig überprüft werden können.

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