Förderbericht

Die größten „Füllhörner“ der Landesregierung

Seit kurzem ist der neue Förderbericht des Landes Oberösterreich übers Jahr 2020 online - wir haben darüber berichtet. Von den etwa 1,8 Milliarden Euro, deren Empfänger dort aufgelistet sind, waren aber nur 387 Millionen Euro echte Subventionen in Form von Ermessensausgaben. Wer verwaltet die größten „Füllhörner“?

Unter den 1,8 Milliarden Euro sind viele mehr oder minder dauerhafte Förderungen, wie etwa im Wohnbau. Oder regelmäßige Zahlungen, denen bestellte Leistungen gegenüberstehen, die die Verwaltung ausgelagert hat. Der Oberbegriff dafür ist „Pflichtausgaben“. Die echten Subventionen, also im Prinzip jederzeit wieder stornierbare Förderungen, finden sich unter den Ermessensausgaben. Sie machten 2020 laut Landesrechnungshof 387 Millionen € aus. Davon waren 133,3 Millionen Euro für Beiträge zu Investitionen (wenn sich ein Verein ein neues Haus baut) und 232,5 Millionen Euro für „operative Gebarung“, also für Zuschüsse zum laufenden Betrieb eines Vereins.

ÖVP vor SPÖ
Und wer hat diesbezüglich am meisten Steuergeld zu verteilen? An der Spitze stand 2020 ÖVP-Politiker Markus Achleitner, zuständig unter anderem für Wirtschaft und Tourismus. Auf Platz 2 liegt SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer – die konkreten Zahlen finden Sie in der Grafik. Die beiden haben übrigens die Plätze getauscht, 2019 lag Gerstorfer deutlich vorne (112,5 versus 99,7 Millionen Euro). Die weiteren Platzierungen finden Sie ebenfalls in der Grafik.

Wohin floss das Geld?
Wofür und an wen diese Millionen Steuergeld genau verteilt wurden, darüber gibt der Online-Förderbericht auf der Landes-Homepage Auskunft. Zumindest theoretisch: Denn erstens muss man die Struktur des Landesbudgets hinsichtlich Voranschlagstellen in etwa kennen, um im Zahlendickicht nicht verloren zu gehen. Und zweitens muss man wissen, nach wem man sucht – also etwa die Namen von (parteinahen) Vereinen kennen, die man analysiert.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Montag, 20. September 2021
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